Allein zum Airport
Bürgerverein gegen Ausbau des Flughafens Schönefeld will sich nicht in die Tempelhof-Debatte einmischen
Der gegen den Ausbau des Flughafens Schönefeld kämpfende Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) will sich aus der Debatte um den Airport Tempelhof heraushalten. Ein Sprecher sagte am Montag, vielmehr müssten Auflagen zum Lärm- und Umweltschutz in Schönefeld durchgesetzt werden. Rechtliche Schritte mit Blick auf die geplante Schließung von Tempelhof zum 31. Oktober 2008 seien nicht geplant. Anwalt Wolfgang Baumann, der ebenfalls Schönefeld-Anwohner vertritt, hatte im Nachrichtenmagazin Der Spiegel gesagt, wenn Tempelhof offen bleibe, sei der Baugenehmigung für Schönefeld die Grundlage entzogen. „Dann klagen wir auf sofortigen Baustopp.“
Der Senat will den Betrieb in Tempelhof einstellen, um den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld rechtlich nicht zu gefährden. Wirtschaftsverbände, CDU und FDP kritisieren dies scharf. Ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hatte einen Weiterbetrieb von Tempelhof für Geschäftsjets für möglich erklärt, ohne den BBI zu gefährden – allerdings nur bei Änderung der Landesentwicklungsplanung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekräftigte daraufhin aber die Schließungspläne. Die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) kündigte an, „umgehend“ den Beginn des eigentlichen Volksbegehrens zu beantragen, sollten der Senat und die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus auf der geplanten Schließung des Airports zum 31. Oktober 2008 bestehen. Der Senat werde voraussichtlich am 8. Mai über eine Zulassung entscheiden, sagte eine Sprecherin.
Der BVBB-Sprecher kritisierte, die rechtlichen Argumente in der Tempelhof-Debatte seien vorgeschoben. Das Argument, die Anwohner dort von Lärm und Katastrophengefahr zu entlasten, sei heuchlerisch, wenn den Menschen in Schönefeld ein Zigfaches zugemutet werden solle. Die Gegner des BBI waren im März vergangenen Jahres mit Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Der BBI soll 2011 die Berliner Innenstadt-Airports Tegel und Tempelhof ablösen. DPA
