Schünemann zeigt auf andere

ROMA Der niedersächsische Innenminister lässt die Ausländerbehörden darüber aufklären, dass es bei Abschiebungen in den Kosovo keinen Ermessensspielraum gibt. Schuld daran sei das Bundesrecht

„Ein Ermessen ist vom Gesetzgeber nicht eröffnet worden“

Aus dem Schreiben des Ministeriums

Die Grünen im niedersächsischen Landtag werfen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor, mehr Härte bei Abschiebungen von Roma angeordnet zu haben. In einem Schreiben an die Ausländerbehörden habe der Minister darauf hingewiesen, „dass es für die Behörden keinen Ermessensspielraum gibt“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat am Dienstag in Hannover.

Gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo hatten sich unter anderem die Kreistage von Lüchow-Dannenberg und Bentheim sowie die Stadträte von Goslar, Hannover, Osnabrück und Göttingen ausgesprochen, auch unter Beteiligung der CDU. Außerdem gab es einige Fälle von Kirchenasyl.

Die Roma, die trotz der „großzügigen gesetzlichen Bleiberechtsregelungen“ kein Aufenthaltsrecht bekämen, seien „nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert und haben Deutschland zu verlassen“, heißt es in dem Schreiben, das nicht von Schünemann selbst unterzeichnet ist. „Ein Ermessen ist vom Gesetzgeber nicht eröffnet worden.“

Im Herbst 2010 hatte sich auch die EU-Kommission gegen die Abschiebungen in den Kosovo ausgesprochen. Den Roma drohe dort „strafrechtliche Verfolgung oder anderes Leid“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Berichten von Amnesty Internatonal zufolge haben viele Roma weder Arbeit noch Wohnung und werden von der albanischen Mehrheit diskriminiert, weil sie Serbisch sprechen – die Sprache der ehemaligen Besatzer.

Schünemanns Sprecher Frank Rasche sagt, das Schreiben an die Ausländerbehörden sei ein routinemäßiger Vorgang. Es habe klargestellt werden sollen, dass Niedersachsen bei den Abschiebungen ins Kosovo lediglich Bundesrecht umsetze.

Für die Beurteilung der Lage vor Ort seien das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration zuständig, sagt Rasche. „Wir als kleines Bundesland wären damit überfordert.“ WIE