Armee soll auf Inlandseinsatz

TERRORISMUS Mit einer alten Unionsforderung verärgert CSU-Innenminister Friedrich die FDP

BERLIN dpa/dapd | Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einsetzen. Für bestimmte Bedrohungslagen würden die Mittel der Polizei nicht ausreichen, sagte er dem Hamburger Abendblatt. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.“ Jedoch gebe es derzeit nicht die erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung, räumte er ein.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies die Forderung scharf zurück. „Die Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben steht nicht zur Disposition“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren nicht mehr offensiv vertreten, weil eine Mehrheit im Bundestag nicht absehbar sei. Dagegen hatte sich de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble vehement für eine Verfassungsänderung eingesetzt. Ein zwischen den Spitzen von Union und SPD ausgehandelter Kompromiss scheiterte aber 2008 am Widerstand von SPD-Abgeordneten.