Drei Milliarden für acht Punkte

BERLIN taz ■ Mit ihren Plänen zum Klimaschutz hat sich die Bundesregierung hohe Ziele gesetzt – und lässt sich dies einiges kosten. Bis 2010 sollen insgesamt 3 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen. Umweltminister Sigmar Gabriel stellte gestern acht Punkte vor, um dies Ziel zu erreichen:

Stromverbrauch: 11 Prozent weniger Stromverbrauch durch mehr Energieeffizienz, lautet das Ziel. 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen damit eingespart werden. Diskutiert wird der so genannte Top-Runner-Ansatz: Neue Elektrogeräte müssen demnach den Standard erfüllen, den der fortschrittlichste Hersteller anbietet. Einen Gesetzesentwurf gibt es bislang nicht.

Kraftwerkspark: Durch den Bau neuer und damit effizienterer Kraftwerke sollen 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Die Bundesregierung schafft Anreize, indem sie der Energiewirtschaft beim Emissionshandel 57 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂) weniger zugestehen will.

Stromerzeugung: Der Anteil erneuerbarer Energien soll von derzeit 12 Prozent auf 27 Prozent erhöht werden. Einsparpotenzial: 55 Millionen Tonnen. Im Sommer soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeitet werden, das die Förderung alternativer Energien regelt.

Kraft-Wärme-Kopplung: Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bei der Energieerzeugung soll auf 25 Prozent verdoppelt und damit 20 Millionen Tonnen eingespart werden. Vor fünf Jahren trat das KWK-Modernisierungs-Gesetz in Kraft. Das von der Wirtschaft selbst gesteckte Ziel, die Emissionen bis 2010 um 20 Millionen Tonnen zu senken, ist nicht mehr zu halten. Das Gesetz soll überarbeitet werden.

Gebäudesanierung: Weitere 41 Millionen Tonnen CO₂ sollen durch Gebäudesanierung eingespart werden. Die Sanierungsrate soll dafür verdoppelt werden. Diese Woche wurde der Energiesparausweis, der neue Gebäudepass, vorgestellt – nur noch damit gibt es künftig Fördergelder.

Wärmesektor: Derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien bei 6 Prozent, auf 14 Prozent soll er erhöht werden. Das entspräche einer Senkung um 14 Millionen Tonnen. Geplant ist die Einführung des so genannten Wärme-Gesetzes. Grundlage dafür ist die Europäische Energiesparverordnung.

Verkehr: Der Kraftstoffverbrauch soll gesenkt und Biokraftstoffe gefördert werden. 30 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid-Ausstoß sind das Ziel. Unter anderem soll die Kfz-Steuer künftig anders berechnet werden: Nicht mehr der Hubraum soll entscheidend sein, sondern die CO₂-Emissionen.

Andere Treibhausgase: Vor allem in der Landwirtschaft entstehen Treibhausgase wie Methan oder Lachgas, die ein Vielfaches schädlicher sind als Kohlendioxid. Sie sollen um 40 Millionen Tonnen reduziert werden.

Aus der SPD-Fraktion hieß es zudem, dass das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien – es bezuschusst etwa Sonnenkollektoren – von derzeit rund 200 Millionen Euro auf 400 Millionen verdoppelt werden solle. Entscheidungen dazu seien allerdings noch nicht getroffen, erklärte das Bundesfinanzministerium. NICOLE MESSMER