EU ZU DÄNEMARK:: Grenzkontrollen sind illegal

BANJA | Die von Dänemark geplanten neuen Grenzkontrollen hält EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für illegal. Er warnte den dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen vor „einseitigen Schritten“. Laut EU-Kommission habe die erste juristische Prüfung der vorgesehenen Zollkontrollen „große Zweifel an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen mit den dänischen Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Recht ergeben“. Dies gelte vor allem, wenn sie „intensiv und ständig“ erfolgten. Auf die Frage, ob Dänemark eine Klage wegen Vertragsverletzung drohe, hieß es: Das sei ganz generell das Mittel, um mit Vertragsverletzungen umzugehen. (dpa)