EDATHY-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Grüne wollen keine Geheimniskrämerei

BERLIN | Die Grünen haben die Regierungskoalition vor Geheimniskrämerei im Edathy-Untersuchungsausschuss gewarnt. „Der Schutz von Parteifreunden fällt nicht unter den Geheimschutz“, betonte Ausschussmitglied Irene Mihalic (Grüne) gestern. Sie habe den Eindruck, dass Union und SPD unter dem Vorwand des Schutzes von Persönlichkeitsrechten „politisch relevante Vorgänge“ vor dem Blick der Öffentlichkeit verbergen wollten. Aufgabe des Ausschusses ist es zu klären, wie der Informationsfluss lief, nachdem das Innenministerium im Oktober von den Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy erfahren hatte. Gegen Edathy wurde wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. (dpa)