Neue Regierung in Warschau

POLEN Außenminister Radoslaw Sikorski muss seinen Posten räumen

WARSCHAU taz | Polen hat eine neue Regierung. Die designierte Premierministerin Ewa Kopacz stellte am Freitag ihr neues Kabinett vor. Die Ärztin und bisherige Sejm-Marschallin (Parlamentsvorsitzende) löst Regierungschef Donald Tusk ab, der vor wenigen Wochen in Brüssel zum neuen EU-Ratspräsidenten gewählt wurde. Tusk verlässt Polen zum 1. Dezember. Noch bleibt er zwar Vorsitzender der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), doch auch diesen Posten will er bis Ende des Jahres abgeben.

Nach zwei Wochen intensiver Personalsuche besetzte Kopacz am Ende lediglich fünf Ministerposten neu. Die größte Überraschung: Außenminister Radoslaw Sikorski geht als Abgeordneter zurück in den Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus. Er soll dort neuer Sejm-Marschall werden. Möglicherweise geht es um den Posten des Parteivorsitzenden der PO. Als Vorsitzender des Parlaments hätte Sikorski eine gute Startposition. Bei einem Wahlerfolg der PO im Herbst 2015 könnte er Premier werden.

Überraschend war für viele auch das Comeback von Grzegorz Schetyna, der als parteiinterner Rivale von Donald Tusk in den letzten Jahren die Sejm-Kommission zu auswärtigen Fragen leitete. Schetyna, Mitbegründer der Bürgerplattform (PO), war in der ersten Tusk-Regierung Innen- und Verwaltungsminister. Er wird das Jahr bis zu den Neuwahlen nutzen, um seine Hausmacht zu stärken. Obwohl er innenpolitisch für seine scharfen Kommentare bekannt ist, gilt er außenpolitisch als konzilianter Vermittler. Anders als Sikorski, der sich antirussisch positionierte, wird Schetyna versuchen, Polen erneut als Vermittler zwischen Ost und West ins Spiel zu bringen. GL