Nein zu Schwarz-Grün in Dresden

SACHSEN Die CDU will mit der SPD über eine Koalition verhandeln

DRESDEN taz | In Sachsen wird die CDU erwartungsgemäß nicht den Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten, sondern der SPD. Das entschied der Landesvorstand am Freitag auf Vorschlag von Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Zuvor hatte schon der Parteirat der Grünen gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt, die Entscheidung fiel nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit 10:2 Stimmen bei einer Enthaltung. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau plädierte dabei für eine Koalition mit der Union. Die CDU war bei den Landtagswahlen am 31. August zwar erneut stärkste Kraft geworden, bleibt aber mit 39,7 Stimmenprozenten auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zu den nicht kompromissfähigen Dissenspunkten zählen für die Grünen der Braunkohleausstieg, Klimaschutz, innere Sicherheit, der Kita-Betreuungsschlüssel und die Hochschulfinanzierung. Die gemeinsame Basis reiche nicht aus für eine tragfähige Regierung, erklärten die Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke. MIBA