TTIP-Gegner wollen klagen

FREIHANDEL Kritik an Ablehnung von Bürgerinitiative

BRÜSSEL/BERLIN dpa | Gegner des umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommens wollen gegen die Ablehnung einer Bürgerinitiative vorgehen. Deren Organisatoren kündigten an, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anzurufen. „Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch“, sagte Michael Efler vom Bündnis „Stop TTIP“. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können Europäer eigene Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen. Sie benötigen dafür eine Million Unterschriften.