Keine kurzfristigen Entlassungen
JUSTIZ Schleswig-Holstein für gemeinsame Sicherungsverwahrungs-Einrichtung mehrerer Bundesländer
Der Mann wollte seinen Sohn mit dem eines anderen Pädosexuellen „austauschen“ und missbrauchen: Wegen dieses Plans sowie der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornos war ein heute 37-Jähriger aus Bad Segeberg im vergangenen Jahr vom Landgericht Kiel zu elf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden (taz berichtete).
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil weitgehend auf, da die Kieler Richter nicht ausreichend gewürdigt hätten, dass der Mann zwar seinen Fantasien freien Lauf ließ, die Tat aber nicht ausführte. In der gestrigen Berufungsverhandlung kündigte sich eine weit geringere Strafe an, ihre Höhe steht noch nicht fest.
Fraglich ist vor allem die anschließende Sicherungsverwahrung, die seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis spätestens Mai 2013 neu geregelt werden muss. Schleswig-Holstein wird wohl die Frist nutzen: Es werde keine „kurzfristigen Entlassungen“ von Sicherungsverwahrten geben, sagte Justizstaatssekretär Michael Dölp, der am Dienstag unabhängig vom aktuellen Fall das Kabinett und die Presse informierte. Elf Personen, alles Straftäter, die ihre Haft verbüßt haben, aber weiter als gefährlich gelten, werden zurzeit im Gefängnis in Lübeck „verwahrt“.
Dort werden sie nicht bleiben können, denn das Gericht legt größten Wert darauf, dass sich die Verwahrung von einer Haft unterscheidet und es Therapien gibt. Auch psychiatrische Kliniken seien nicht automatisch der richtige Ort, schließlich wurden die Täter ursprünglich in eine Regelhaft und nicht in eine Forensik gesteckt.
Alle Vorgaben zu erfüllen, werde „sehr aufwändig“ und teurer als bisher, sagte Dölp. Schleswig-Holstein favorisiere eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Eine Idee ist, „Sicherungsverwahrte“ aus mehreren Ländern in einer eigenen Einrichtung unterzubringen. Die Opposition kritisierte, das Ministerium sei „planlos“. Der Regierung fehle ein Konzept. EST/ DPA
