Die Gebührenschraube dreht sich

ABGABEN Viele Kommunen in Niedersachsen machen Leistungen teurer. Finanzsituation uneinheitlich

Viele Menschen in Niedersachsen müssen sich auf steigende Steuern und Abgaben einstellen. Einer Umfrage zufolge planen drei von vier Städten und Gemeinden (73 Prozent) Erhöhungen spätestens im nächsten Jahr. Das besagt eine bundesweite Studie, die die Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) gestern in Berlin vorstellte. Die Ergebnisse für Niedersachsen besagen, dass vielerorts neben steigenden Kosten für Friedhöfe und Kitabetreuung eine Anhebung der Grundsteuer oder die Verteuerung der Straßenreinigung anstehen.

Die Kommunen zwischen Harz und Küste wiesen im vergangenen Jahr eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung auf als der Bundesdurchschnitt von 1.807 Euro: In Niedersachsen waren es pro Kopf 1.589 Euro. Die Schulden der Kommunen sanken gegenüber 2012 von 13 Milliarden auf 12,4 Milliarden Euro. Der Geschäftsführer des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Berthold Ernst, erkannte ein Auseinanderklaffen: So befürchteten 24 Prozent der Kommunen, „dass sie ihre Schulden aus eigener Kraft nicht werden tilgen können“. Auf der anderen Seite sei vielerorts eine spürbare Verbesserung der Situation zu beobachten.

„Die Handlungsoptionen finanziell schwacher Kommunen sind sehr beschränkt“, sagte Ernst. Bis auf Gebühren- und Steuererhöhungen bestünden kaum Möglichkeiten. An sich solle der kommunale Finanzausgleich Schwächen ausgleichen, die Befragung mache aber deutlich, dass ein Nachsteuern geboten sein könnte.

„Die niedersächsischen Kommunen beschreiten den falschen Weg, wenn sie flächendeckend Steuern und Gebühren erhöhen“, erklärte der Bund der Steuerzahler. „Solange nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgereizt sind, dürfen die Bürger nicht noch weiter belastet werden.“

Eine Wende bei der Verschuldung scheint nicht in Sicht: Für 2014 rechnen die meisten niedersächsischen Kommunen mit Haushaltsdefiziten.  (dpa/taz)