Österreichischer Generalmajor suspendiert
Ehefrau soll von Eurofighter-Lobbyist bestochen worden sein. Gegner des Projekts sehen Chancen für Ausstieg
WIEN taz ■ Wenn der Lobbyist einer Rüstungsfirma einem für die Beschaffung maßgeblichen Offizier eine hohe Summe schenkt, spricht man von Korruption. Generalmajor Erich Wolf, dessen Funktion im österreichischen Verteidigungsministerium als „Airchief“ definiert wurde, wurde am Dienstag nach einer Befragung durch die Disziplinarkommission vom Dienst suspendiert.
Kurz vor Ostern hatte seine Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, zugegeben, 87.600 Euro für ihre Werbeagentur von Erhard Steininger erhalten zu haben. Steininger ist nicht nur Trauzeuge des Ehepaars Wolf, sondern auch hochdotierter Lobbyist des Eurofighter-Herstellers EADS.
Nicht nur die erklärten Gegner der Kampfjets wie SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos sehen jetzt einen Grund, den teuren Ankauf von 18 Fluggeräten zu stornieren. Auch namhafte Juristen sprechen von einem Ausstiegsgrund. Der Zivilrechtsexperte Andreas Kletecka von der Universität Wien, der den teilweise noch immer vertraulichen Kaufvertrag in allen Details kennt, erklärte Dienstag in einer TV-Diskussion, der Ausstieg sei „zum Greifen nahe“.
Seit Ende Oktober tagt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der durch die neuen Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen vom 1. Oktober 2006 gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ eingesetzt wurde. Der Ausschuss unter Vorsitz des grünen Wehrsprechers Peter Pilz prüft, wie die Typenentscheidung 2001 zustande und ob es beim größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
Immer schon hatten Pilz und andere geargwöhnt, dass nicht rein technische Argumente der Entscheidung zugrunde gelegen hätten. Vor allem die Motive des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, der vom Befürworter der billigsten Variante zum Verfechter der teuersten Option geworden war, hatten zu Mutmaßungen Anlass gegeben. Grasser (damals FPÖ, jetzt parteilos) hatte erklärt, die weitaus höheren Betriebskosten der Jets werde er aus dem Budget seines Ministeriums tragen.
Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ, jetzt BZÖ) schwenkte darauf von den bis dahin favorisierten schwedischen SAAB-Gripen auf Eurofighter um, obwohl diese zum gewünschten Zeitpunkt gar nicht lieferbar waren.
Erich Wolf war Mitglied einer Bewertungskommission. Er erteilte dem Eurofighter gegenüber den Konkurrenzprodukten Bestnoten. Bei einer ersten Befragung durch den Untersuchungsausschuss im Januar hatte Wolf erklärt, die Firma seiner Frau, in der 30.000 Euro seines Vermögens als Kommanditeinlage stecken, sei nach Ende der 1990er-Jahre nicht mehr aktiv gewesen. Seine privaten Beziehungen zu EADS-Lobbyist Steininger hätte er „ruhig gestellt“.
Seine Frau stellte die Dinge in einem Interview anders dar. Als sie 2002 über den drohenden Bankrott ihrer Agentur Creative-Promotion geklagt habe, hätte er versprochen, „mit Erhard zu reden“. Erhard Steininger habe dann die fast 88.000 Euro eingezahlt. Als Gegenleistung solle sie „eine Rechnung“ schreiben.
Frau Frühstück-Wolf stellte eine Rechnung für „Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzepts“ für „Luftfahrtveranstaltungen“ aus. Ein derartiges Konzept wurde nie entwickelt. Juristen sehen daher in der Zahlung eine Schenkung, die nie versteuert wurde und in jene Zeit fällt, als nach den Neuwahlen vom November 2002 der endgültige Zuschlag für den Eurofighter in der Schwebe war.
Die Firma Eurofighter, die einen Auftrag über knapp 2 Milliarden Euro zu verlieren droht, bestreitet jeden Bestechungsversuch. Die fraglichen Gelder seien wohl aus dem Privatvermögen Steiningers geflossen. Konzernsprecher Wolfdietrich Hoeveler bedauerte, dass durch die Affäre ein schiefes Licht auf den Kauf falle. Selbst Maria Fekter von der ÖVP, die im Untersuchungsausschuss stets die Transparenz des Rüstungskaufs gepriesen hatte, gab zuletzt zu, die Sache erzeuge eine „schiefe Optik“. Einen Ausstieg aus dem Vertrag würde sie aber nicht befürworten.
RALF LEONHARD
