Tadel für Klimapolitik der US-Regierung

WASHINGTON ap ■ Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Klimapolitik von Präsident George W. Bush einen herben Tadel erteilt. In einer knappen Entscheidung mit fünf zu vier Stimmen stellten die Richter fest, das Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Clean Air Act) gebe der Umweltbehörde (EPA) das Recht, den Ausstoß von Treibhausgasen durch Autos zu regulieren. Bislang habe sich die EPA stets für nicht zuständig erklärt, kritisierten die Richter. Sie forderten die Behörde auf, sich strenger an den Clean Air Act zu halten. In puncto Umweltverschmutzung durch Kohlekraftwerke stellten sich die Richter einstimmig hinter eine Initiative, wonach Betreiber künftig Vorrichtungen zur Emissionskontrolle installieren müssen. Sie wiesen damit eine Klage des Versorgers Duke Energy ab, der die Installation von Stickoxid- und Schwefeldioxidfiltern verweigerte.