Die rumänische Koalition ist am Ende
Premier Tăriceanu kündigt die Bildung einer Minderheitsregierung an. Dauerzwist mit dem Präsidenten geht weiter
BERLIN taz ■ „Liebe Rumänen, unsere Allianz hat ihre Ressourcen erschöpft und kann Rumänien nicht mehr bereichern.“ So kündigte der liberale rumänische Premier Călin Popescu Tăriceanu am Sonntag das Ende der Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) an. Damit wird ein Schlussstrich unter die akuten Streitigkeiten gezogen, die seit Bildung der Koalition vor zwei Jahren die Arbeit der Regierung überschatteten.
Die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der beiden Machtpolitiker, Staatspräsident Traian Băsescu und Regierungschef Tăriceanu, äußerten sich in den letzten zwei Jahren in wachsenden Spannungen, Kompetenzstreitigkeiten und ständigen Einmischungsversuchen der Präsidialkanzlei in die Regierungsgeschäfte. Staatspräsident Băsescu, der nicht nur repräsentieren, sondern gleichzeitig auch regieren wollte, bediente dabei alle Register des Populismus und versuchte durch spektakuläre Angriffe seinen Gegenspieler zu kompromittieren, lächerlich zu machen und der Inkompetenz zu überführen.
Nachdem Băsescu seine PD zum Austritt aus der Sozialistischen Internationale bewegt und sie in eine rechtskonservative Gruppierung verwandelt hatte, verkündete er die neue außenpolitische Linie, die er in der Formel von der „Achse Bukarest–London–Washington“ zusammenfasste. Seine geopolitischen Vorstellungen konkretisierten sich in der Präsenz rumänischer Truppen im Irak. Unterstützt wurde er vom Außenminister, der von der Regierung als Trojanisches Pferd des Präsidenten empfunden wurde. Er nahm vor einigen Wochen seinen Hut.
Die Neubesetzung des frei gewordenen Außenministerpostens mit einer Vertrauensperson des Premiers verhinderte der Staatschef, indem er von seinem Vetorecht Gebrauch machte. Der Premier übernahm schließlich interimistisch auch das Amt des Chefdiplomaten und versprach einen raschen Abzug rumänischer Soldaten aus dem Irak.
Die der PD angehörenden Minister versuchten indirekt die Regierungsarbeit zu unterlaufen. So weigerte sich beispielsweise die Justizministerin Monica Macovei, den Beschluss zur Verschiebung der Europawahlen auf den Herbst mitzutragen. Macovei wurde in westlichen Zeitungen stets als Speerspitze im Kampf gegen die Korruption und als Reformatorin des Gerichtssystems hochgejubelt. Die Entscheidung der PD, separate Listen für die geplanten EU-Wahlen aufzustellen, beschleunigte den Bruch zwischen den Koalitionspartnern.
Premier Tăriceanu kündigte nun an, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, die aus Vertretern seiner liberalen Partei und dem Demokratischen Verband der Ungarn besteht. Das geplante Bündnis kann jedoch nur mit parlamentarischer Unterstützung der postkommunistischen Sozialdemokraten, der rechtsradikalen großrumänischen Partei und der konservativen Partei regieren. Inwieweit diese Duldungsstrategie ein Garant für politische Stabilität im neuen EU-Mitgliedsland sein wird, ist derzeit noch unklar.
WILLIAM TOTOK
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