Tiefflüge vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt über mehrere Klagen gegen das Bombodrom
Der gerichtliche Streit über einen Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Nordbrandenburg geht am 15. Mai in eine neue Runde. „Die zuständige Kammer erörtert im Hauptsacheverfahren drei Klagen, die als Musterverfahren in Betracht kommen“, sagte gestern die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Potsdam, Dagmar Rudolph. Die Sitzung sei nicht öffentlich.
Behandelt würden die Klagen des Dorfes Flecken-Zechlin, das inzwischen zu Rheinsberg gehört, sowie der Gemeinde Lärz und des Betreibers vom Seehotel Ichlim im Müritzkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Zu einer Entscheidung wolle man noch im 1. Halbjahr kommen.
Über die geplanten Tiefflüge über das Militärgelände gibt es seit 1992 Streit zwischen dem Verteidigungsministerium und Anwohnern, Pazifisten und der Tourismusbranche im Nordosten. Die Bombodrom-Gegner haben für Ostersonntag zur Protestdemonstration aufgerufen, zu der mehrere tausend Protestler, darunter der Potsdamer Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), erwartet werden. Die Aktion findet bereits seit 15 Jahren statt, hatte 2006 rund 10.000 Teilnehmer und ist nach Angaben der Organisatoren inzwischen die größte Aktion der deutschen Friedensbewegung zu Ostern.
Die drei Klagen habe die Kammer aus insgesamt 20 Klagen ausgewählt, die noch zur Entscheidung anstehen, sagte Rudolph. Die Kammer werde das Verfahren mit beiden Seiten erörtern und danach die weitere Verfahrensweise festlegen. „Es soll danach in Kürze eine Verhandlung geben, die mit einem Urteil in der Hauptsache enden wird.“ Um die aufschiebende Wirkung der Klagen selbst hatte es bereits mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben, die der Bundesluftwaffe die angestrebte schnelle Inbetriebnahme des Bombodroms verbieten.
Die Bundeswehr will über dem rund 14.000 Hektar großen Gelände Tiefflüge üben und das Abwerfen von Übungsbomben trainieren. Anwohner und vor allem die Tourismusbranche an der Mecklenburgischen Seenplatte befürchten deswegen enorme Einbußen. DPA
