Gipfel in Riad: Frieden für Land
Die Arabische Liga legt ihre Nahost-Initiative von 2002 neu auf. Weitere Themen waren die anderen Krisen der Region: Libanon, der Atomstreit mit Iran und die Lage im Irak
„Es gibt keine Zeit zu verlieren“
KAIRO taz ■ Es war die Neuvermarktung eines alten arabischen Nahost-Friedensplanes, in der Hoffnung, dass die Zeit nun reif dafür sein könnte. „Es gibt keine Zeit zu verlieren, denn wenn nichts unternommen wird, werden die zukünftigen Herausforderungen noch größer“, versuchte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Ende des Arabischen Gipfels die Dringlichkeit der Initiative zu unterstreichen.
Erwartungsgemäß endete der Gipfel im saudischen Riad mit einem gemeinsamen Aufruf der arabischen Staatschefs an Israel, die arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 anzunehmen. Israel solle die Gelegenheit nutzen und auf der Grundlage des Planes direkte Verhandlungen aufnehmen, heißt es in der Abschlusserklärung. In ihrer Initiative bieten die arabischen Staaten Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an, wenn Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt an seiner Seite akzeptiert. Außerdem fordern sie eine „gerechte Regelung“ für die palästinensischen Flüchtlinge.
Zu einer Modifizierung der Initiative, wie sie im Vorfeld des Gipfels von Israel gefordert worden war, waren die arabischen Staatschefs nicht bereit. „Nur wer an einem Frieden kein Interesse hat, versucht, unsere Friedensinitiative zu manipulieren“, meinte Palästinenserpräsident Abbas dazu. „Wir werden diese Initiative fortsetzen, ohne ihren Text zu ändern“, erklärte er, kündigte aber die die Gründung einer Kommission unter Leitung Saudi-Arabiens an, die den Plan weiter verfolgen „und dabei völlig freie Hand haben“ soll.
In Israel selbst wurde das Angebot zunächst zurückgewiesen. „Es ist unmöglich, zu sagen: was auch immer wir euch vorschlagen, ihr müsst es annehmen“, sagte der israelische Vizeregierungschef Schimon Peres gestern im israelischen Rundfunk. Aus Sicht Israels gebe es nur einen Weg zur Überwindung von Differenzen: „Verhandlungen“.
Der umstrittenste Punkt des Planes ist das „Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge“, das von Israel kategorisch abgelehnt wird. Die Arabische Seite ist nicht bereit, an diesem Prinzip zu rütteln.
Neben der Regierungskrise im Libanon, wo keine Fortschritte erzielt werden konnten, war auch die Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm ein immer wiederkehrendes Thema in den Abschlussreden. Die arabischen Staaten fühlen sich von der Aussicht einer iranischen Atombombe genauso bedroht wie von einem möglichen Angriff auf den Iran in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Ohne Iran und Israel zu erwähnen, forderte der ägyptische Präsident Husni Mubarak, im Nahen Osten eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen zu errichten, „als den vernünftigsten Weg, mit der gegenwärtigen Krise umzugehen“.
Dagegen spaltet die Irakfrage die arabische Welt weiter. Hatte der Gastgeber und saudische König Abdullah in seiner Eröffnungsrede von der „illegalen ausländischen Besatzung des Irak“ gesprochen, formulierte Iraks Präsident Dschalal Talabani in seiner Schlussansprache seinen Dank an die ausländischen Militärs im Irak. Nur die kritische Anmerkung Abdullahs, dass die arabischen Führer für die Misere selbst verantwortlich sind, weil sie es zugelassen haben, „dass Kräfte von außen die Zukunft der Region mitbestimmen“, blieb unwidersprochen.
KARIM EL-GAWHARY
