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KP-Parteitag beschließt Wirtschaftsreformen

KUBA Kubas Wirtschaft wird privater – allerdings unter dem Dach der staatlichen Planwirtschaft

VON KNUT HENKEL

Der Montag war der Tag der Entscheidungen im Kongresszentrum in Havanna. Dort tagen die rund tausend Delegierten der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) seit Samstag. Es ist, so hat es der US-Kubakenner William LeoGrande im Vorfeld gesagt, der wichtigste Kongress seit der Gründung der Partei, weil „fundamentale Änderungen am Wirtschaftsmodell vorgenommen werden sollen“. Die können nun umgesetzt werden, denn die Wirtschaftsreformen, die die politische Führung den Genossen vorgeschlagen hat, sind am Montag durchgewunken worden. Nicht in einzelnen Abstimmungen, sondern im Paket, wie das kubanische Fernsehen berichtete. Im Vorfeld waren auf tausenden kleinen Parteiversammlungen Änderungsvorschläge erarbeitet worden, von denen ein Teil in das zum Parteitag vorliegende Dokument Eingang gefunden hat.

Den Verantwortlichen für die Umsetzung der nun anstehenden Reformen hat Staatschef Raúl Castro bereits im Vorfeld des Kongresses benannt: Marino Murillo. Der war bis Ende März Wirtschaftsminister und ist nun so etwas wie der Superminister für die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse. Dabei gilt das folgende Prinzip, wie Murillo auf dem Parteitag ausführte: „Nur der Sozialismus ist in der Lage, die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen, und in der Aktualisierung des ökonomischen Modells wird die Planwirtschaft vorherrschen.“

Der Rahmen ist also klar abgesteckt. Kuba wird privater, aber unter staatlicher Kontrolle. Genau das hatten kritische Ökonomen wie der Dissident Oscar Espinosa Chepe erwartet und gleichzeitig gewarnt, dass dieses Modell zu kurz greife.

Viele Details sind noch nicht bekannt, zum Beispiel die Modalitäten des zukünftig legalen An- und Verkaufs von Grundbesitz. Klar ist nur, dass eine Konzentration von Eigentum nicht geduldet werde, so hat es Staatschef Raúl Castro in seiner Eröffnungsrede bereits angekündigt.

Grundsätzlich soll die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells den Staatsunternehmen mehr Autonomie und weniger Bürokratie bringen und die hyperzentralisierte Wirtschaft etwas dezentraler machen. Neue Impulse für die Landwirtschaft, einst der wichtigste Sektor der Ökonomie, scheint der Kongress allerdings nicht gebracht zu haben. Zwar soll die Verteilung von Land an Klein- und Neubauern weitergehen, doch das Korsett an Regeln und Bestimmungen, die deren Autonomie einschränken, wird beibehalten.

Dabei sind die harten Zahlen, die gerade von offizieller Seite bekannt wurden, entmutigend. So wurden seit 2008 zwar 1,2 Millionen Hektar staatliches Brachland an 143.000 Klein- und Neubauern verteilt, aber der ökonomische Effekt ist bisher alles andere als positiv. Neue Impulse angesichts steigender Ausgaben für Agrarimporte und sinkender Produktion bei mehreren Agrarprodukten hätten durchaus Signalcharakter haben können.

Immerhin ist die Zusammensetzung des Zentralkomitees und die des deutlich kleineren Politbüros kurz vor dem Ende des Parteitags geklärt. Wie erwartet, hat Raúl Castro die Nachfolge seines Bruders Fidel als Parteichef angetreten, der wiederum keinen neuen Posten angestrebt hat. Zum neuen zweiten Sekretär wurde der 80-jährige José Ramon Machado gewählt. Das neue Politbüro wurde von 19 auf 15 Mitglieder verkleinert, von denen drei erstmals neu in das Gremium gewählt wurden.