Christlich-national
■ Verfassung gebilligt: Das ungarische Parlament hat am Montag die neue Verfassung gebilligt. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 44 dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Vorgelegt hatte den Entwurf die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz, die im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Neben Regierungskritikern haben sich auch EU und UNO besorgt über das Gesetzeswerk gezeigt, es geht unter anderem um Folgendes:
■ Gott und Christentum: Die neue Verfassung beinhaltet in der Präambel Verweise auf Gott und das Christentum, das die Nation eine. Kritiker werten dies als diskriminierend für Atheisten und Gläubige anderer Religionen. Auch traditionelle Familienwerte werden in der Verfassung betont.
■ Nation: Die Verfassung lässt die politische Nation mit der ethnischen Herkunft verschmelzen. Damit zählen nichtungarische Minderheiten in Ungarn sowie Bürger anderer Staaten ungarischer Abstammung zum ungarischen Volk. Zudem erhalten Menschen in Nachbarländern, die ungarischer Abstammung sind, das Wahlrecht. Dadurch werden Konflikte mit Ländern mit großen ungarischen Minderheiten befürchtet. (dpa, afp)
