Südafrika vermittelt im Libyenkonflikt
VERHANDLUNGEN Die Afrikanische Union verhandelt mit den Rebellen über einen Friedensplan. Gaddafi soll diesen bereits akzeptiert haben
Für die Rebellen ist ein Rückzug der Regierungstruppen die wichtigste Bedingung für einen Waffenstillstand
BENGASI/JOHANNESBURG afp/taz | Die im Libyenkonflikt vermittelnde Afrikanische Union (AU) hat am Montag in Bengasi mit den Rebellen über einen Friedensplan verhandelt. Die libysche Regierung soll diesen Plan zur friedlichen Beilegung des Konflikts akzeptiert haben, wie der südafrikanische Präsident und Leiter der AU-Delegation, Jacob Zuma, am Sonntagabend nach in Tripolis erklärte. Der Plan der AU sieht neben einer Waffenruhe einen Dialog zwischen den Konfliktparteien sowie die Erleichterung der humanitären Hilfe vor.
Zudem sollen politische Reformen eingeleitet werden, die die „berechtigten Bestrebungen des libyschen Volks nach Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit sowie nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung“ berücksichtigen. Zur Frage eines Rücktritts Gaddafis wollte sich der Friedens- und Sicherheitskommissar der AU, Ramtan Lamamra, hingegen nicht äußern. Es habe dazu aber Gespräche mit Gaddafi gegeben. Laut Zuma fordert die AU auch ein Ende der Nato-Angriffe.
Am Montag erreichten die AU-Vertreter die Rebellenhochburg Bengasi, um auch mit den Aufständischen über den Friedensplan zu beraten. Sie wurden am Flughafen von rund 200 Menschen empfangen, die Flaggen der Rebellen schwenkten. Die Aufständischen stellten aber Bedingungen für eine Waffenruhe: „Die Soldaten müssen in ihre Kasernen zurückkehren“ und aus Misurata und anderen belagerten Städten abziehen, sagte ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats. Außerdem forderte er die Gewährleistung der Meinungsfreiheit der Menschen und die Freilassung mehrerer hundert Menschen, die als vermisst gelten und in der Hand der Gaddafi-Truppen sein sollen.
Bezüglich Gaddafis Position zeigten sich die Rebellen skeptisch. „Die Welt hat diese Angebote zum Waffenstillstand bereits gehört, und 15 Minuten später hat Gaddafi erneut geschossen“, sagte ein Sprecher. Die Rebellen verhandeln nach eigenen Angaben mit verschiedenen Vertretern der Regierung über einen Übergang zur Demokratie, allerdings nur unter der Bedingung, dass Gaddafi und seine Kinder das Land verlassen.
Ähnlich skeptisch äußerte sich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Gaddafi habe schon mehrere solcher Ankündigungen nicht eingehalten, sagte er vor Journalisten. Jegliche Waffenruhe in Libyen müsse „glaubhaft und überprüfbar“ sein und zudem politische Reformen zur Folge haben.
Dass die südafrikanische Regierung hier vermittelt, kommt nicht von ungefähr. Gaddafi hatte stets gute Freunde in Südafrika, darunter auch Nelson Mandela. Kurz nach seiner Freilassung im Jahr 1990 besuchte Mandela Gaddafi, um ihm für seine Unterstützung beim Kampf gegen das Apartheidregime zu danken. Unter Mandelas Nachfolger Thabo Mbeki verschlechterten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Der Grund: Streit um den Sitz des Afrikanischen Parlaments, das Gaddafi gern in seiner Heimatstadt Sirte angesiedelt hätte. Der damalige AU-Vorsitzender Mbeki war dagegen, weil Libyen nicht den demokratisch-parlamentarischen Standards entspreche. Gaddafi versuchte häufiger, seinen Einfluss in der AU geltend zu machen, und verärgerte Mbeki.
Doch nachdem Mbeki von Zuma als Präsident abgelöst wurde, verbesserte sich das bilaterale Verhältnis wieder. Zuma traf Gaddafi mehrere Male. Zudem soll die südafrikanische Regierungspartei ANC Gelder von Gaddafi bekommen haben. Ungeklärt ist, ob Südafrika kurz vor Beginn des Aufstands Waffen nach Libyen geliefert hat. Für die Jahre 2003 bis 2009 sind solche Waffenexporte nach Libyen offiziell bestätigt. MSI
