Rebellen bleiben unter Druck
LIBYEN Gaddafis Truppen sind weiter auf dem Vormarsch. Rebellen bieten Waffenstillstand, wenn Gaddafi geht. USA beenden ihre Kampfeinsätze
Die USA wollen ab Sonntag keine Kampfeinsätze mehr fliegen
BENGASI / ADSCHDABIJA / WASHINGTON dpa/dapd | Nach einer Serie militärischer Rückschläge gegen die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi bieten die libyschen Rebellen einen Waffenstillstand an. „Unsere Bedingung für einen Waffenstillstand ist, dass die Truppen von Gaddafi sofort aus den Städten abziehen und dass sie die Blockade von Städten wie Misurata beenden“, sagte der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem UN-Sondergesandten Abdelilah al-Chatib in Bengasi. Außerdem müssten Gaddafi und seine Söhne Libyen verlassen.
Unterdessen lieferten sich die Rebellen im Osten des Landes wieder Gefechte mit Regierungstruppen. Die Aufständischen schienen dabei besser ausgerüstet zu sein als bisher. So verfügten sie über Minen- und Raketenwerfer sowie über mehr Funkgeräte und Satellitentelefone, beobachtete ein AP-Reporter.
Den Rebellen am Rande der Stadt Adschdabija gelang es am Freitag nicht, Gaddafis Truppen zurückzudrängen, wie ein BBC-Reporter berichtete. Am Vortag war bereits der Versuch gescheitert, den Ölhafen Brega zurückzuerobern. Am Freitag berichteten Rebellensprecher auch von heftigen Angriffen Gaddafi-treuer Truppen auf die eingekesselte Stadt Misurata. Die Stadt seit mit Artilleriegeschossen bombardiert worden, ein Bataillon sei auf der zentralen Straße ins Stadtzentrum eingedrungen und habe dabei auch Geschäfte und Wohnhäuser angegriffen.
Trotz der Rückschläge für die Rebellen scheint Gaddafis Rückhalt zu schwinden. Er soll allen Regierungsmitgliedern und hochrangigen Beamten die Ausreise verboten haben. Außer dem nach Großbritannien geflohenen Außenminister Mussa Kussa wollten sich noch weitere ranghohe Funktionäre absetzen, berichtete die arabische Tageszeitung al-Sharq al-Awsat. Darunter sei der Parlamentspräsident und Ministerpräsident al-Baghdadi al-Mahmudi.
Die USA wollen ihre Kampfeinsätze im Land beenden. Ab Sonntag fliegen US-Kampfjets keine Einsätze mehr gegen die Regierungssoldaten, erklärte US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen vor dem Kongress in Washington. Nur auf Bitten der Nato würden die USA wieder Angriffe in Libyen fliegen, erklärte Mullen. Diese müssten ansonsten Frankreich, Großbritannien und andere Nato-Mitglieder übernehmen.
Verteidigungsminister Robert Gates sprach sich in der Anhörung dafür aus, dass die USA ihre Beziehungen zu den Aufständischen vorerst nicht ausbauen. Er sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Ausbildung und Bewaffnung der Rebellen, sagte Gates. Bislang lägen noch zu wenig Informationen über die Aufständischen und ihre Ziele vor. Sollten sich andere Staaten für die Bewaffnung der Rebellen entscheiden, müssten sie diesen Schritt selbst gehen.
Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle könne es in Libyen keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben, sagte er. Der politische Prozess müsse mit einem Waffenstillstand beginnen. China appellierte nochmals an die an den Lufteinsätzen über Libyen beteiligten Länder, den Geist der UN-Resolution und die Souveränität, Unabhängigkeit, Selbstständigkeit sowie die territoriale Einheit Libyens zu respektieren.
