Geheimdienste planen Spitzentreffen
SPITZELEI BND-Chef Schindler soll seinem türkischen Amtskollegen erklären, was sein Geheimdienst in der Türkei gemacht hat. Bundestagsabgeordnete dürfen BND-Akten einsehen – und fühlen sich desinformiert
BERLIN/ISTANBUL afp/taz | Die Türkei und Deutschland haben nach türkischen Angaben ein baldiges Treffen ihrer Geheimdienstchefs vereinbart. Dabei wollen sie über die mutmaßliche Bespitzelung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reden. Darauf hätten sich die Außenminister Ahmet Davutoglu und Frank-Walter Steinmeier (SPD) während eines Telefonats am Montagabend verständigt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Bei dem Spitzentreffen der Geheimdienstler soll BND-Chef Gerhard Schindler den türkischen Kollegen eine Erklärung für das Vorgehen des BND liefern, hieß es bei Anadolu. In dem Telefonat habe Davutoglu die Kritik an der mutmaßlichen Bespitzelung bekräftigt. Er habe gegenüber Steinmeier argumentiert, dass es dem Geist der Partnerschaft widerspreche, ein verbündetes Land zum Ziel von Geheimdiensten zu erklären.
Das Auswärtige Amt bestätigte ein „längeres Gespräch“ der beiden Außenminister „zu deutschen Medienberichten über BND-Aktivitäten in der Türkei“. Eine BND-Sprecherin wollte das vereinbarte Treffen weder bestätigen noch dementieren.
Dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge steht der Nato-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Dies gehe auch aus den 218 Papieren hervor, die der aufgeflogene, von der CIA angezapfte BND-Mitarbeiter Markus R. den USA übergab.
Seit Montagabend dürfen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste im Bundestag die 218 Dokumente einsehen. Dies sei Teil einer „umfangreichen Schadensbewertung“, sagte eine BND-Sprecherin.
Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, das Parlament nicht ausreichend informiert zu haben. Ausschusschef Clemens Binninger (CDU) und der Linken-Abgeordnete André Hahn widersprachen der Darstellung, wonach das Gremium bereits im Juli über die Aktivitäten des BND informiert wurde: In der Sitzung sei es weder um die Türkei noch um das mutmaßliche Abhören von US-Außenministern gegangen.
