Oranienplatz-Aktivist aus Abschiebehaft entlassen

JUSTIZ Flüchtling ist nicht verantwortlich für Behördenwirrwar, sagt das Landgericht Magdeburg

Der Flüchtlingsaktivist Badra Ali Diarra ist frei. Das Landgericht Magdeburg gab der Haftbeschwerde des Mannes aus Mali am Mittwoch statt. Er kam nach der Verhandlung gleich auf freien Fuß. Das Gericht sah keine Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Abschiebehaft gegeben, erklärte ein Sprecher.

Der Mitte Zwanzigjährige war am 29. Juli auf Betreiben der Ausländerbehörde Sachsen-Anhalt in Berlin in Abschiebehaft genommen worden. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Allerdings ist nach einem kürzlich erfolgten Urteil des Bundesgerichtshofs Abschiebehaft in solchen Fällen nur noch möglich, wenn Fluchtgefahr besteht.

Diese aber sah das Gericht als nicht gegeben, da der Mann Teil des Oranienplatz-Verfahrens war. Er bekam in Berlin einen Ausweis, Unterkunft, Geldleistungen und einen Termin bei der Ausländerbehörde. Deshalb sei es plausibel, dass der Flüchtling davon ausgegangen sei, dass die Behörden in Sachsen-Anhalt darüber informiert seien, so der Gerichtssprecher. Das war allerdings nicht der Fall. (taz, dpa)