Grünes Flügelzucken
Grüne entscheiden heute über wirtschaftspolitischen Sprecher: Kommt ein Linker oder eine Reformerin?
BERLIN taz ■ Auf den ersten Blick geht es um eine simple Personalie. Wer wird neuer wirtschaftspolitischer Sprecher oder neue Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, nachdem Matthias Berninger im Herbst den Posten aufgab und zu Mars in die Schokoladenwirtschaft wechselte?
Doch hinter der Nachfolge steht, wie so oft bei den Grünen, das große Ganze. Wie weiter mit der Partei, in welche Richtung? Wer soll künftig für das wichtige Thema Wirtschaftspolitik zuständig sein? Das ist obendrein gerade höchst strittig, seit Fraktionschef Fritz Kuhn ein Papier zur Grünen Marktwirtschaft vorgelegt hat, in dem er von der „grünen Hand des Marktes“ spricht – in Anlehnung an die „unsichtbare Hand“ des Marktes, ein Begriff von Adam Smith, dem Übervater aller Wirtschaftsliberalen. Zur Wahl stehen zwei Kandidaten: Kerstin Andreae und Gerhard Schick. Die Volkswirtin Andreae aus Freiburg gilt als Reformerin. Sie ist unter anderem Obfrau im Finanzausschuss des Bundestags und machte in ihrem Wahlkreis von sich reden, als sie sich für den Verkauf der städtischen Wohnungen in Freiburg einsetzte.
Der Volkswirt Schick aus Mannheim ist der Wunschkandidat der Parteilinken und hat gute Wirtschaftskontakte. Problematisch aus der Sicht dogmatischer Grüner könnte aber sein, dass er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Marktwirtschaft tätig war – einem liberalen Thinktank um Ökonomen wie Jürgen Donges und Johann Eekhoff von der Universität Köln. Andererseits nehmen ihn auch Parteilinke in Schutz: Der Gerald habe halt nach dem Studium einen Job gebraucht. Schick war schon nach der Bundestagswahl 2005 als wirtschaftspolitischer Sprecher im Gespräch.
Der Realoflügel ist der Meinung, die Stelle müsste aus seinen Reihen besetzt werden. Mit Bärbel Höhn sei schließlich 2006 eine weitere Parteilinke stellvertretende Fraktionsvorsitzende geworden. Die Linken argumentieren dagegen: Die Partei müsse sich nicht nur verbal „neu radikalisieren“, sondern auch in ihrer Politik. Dazu brauche es die richtigen Leute. KK
