Mit gelber Augenbinde
ZUSAMMENSCHLUSS Um mehr politischen Einfluss zu haben, wollen FDP und Piratenpartei in der Bergedorfer Bezirksversammlung eine Fraktion bilden
Die Piraten erreichten in den Hamburger Wahlkreisen und auf der Landesliste jeweils 2,1 Prozent.
■ Im Vergleich zu 2008 verbesserten sie sich um 1,9 Prozentpunkte.
■ Die meisten Stimmen kamen aus St. Pauli, Ottensen, Eimsbüttel und Barmbek-Nord.
■ Besonders gute Ergebnisse erzielten sie in den Stadtteilen, in denen vorher vor allem GAL und Die Linke gewählt wurden
■ In die Bezirksversammlungen schafften es nur drei Abgeordnete: Jan Penz in Bergedorf, Andreas Gerhold und Michael Büker in Hamburg-Mitte.
Sie sind die einzigen drei Abgeordneten in Bergedorf, die keiner Fraktion angehören. Jetzt wollen sich Sven Eichner und Ernst Mohnike (beide FDP) mit Jan Penz (Piratenpartei) zu einer Fraktion zusammenschließen. Sie erhoffen sich dadurch mehr Handlungsspielraum. Denn nur als Fraktion dürfen sie in allen Ausschüssen des Bezirks – nicht nur an zweien wie als Abgeordnete – anwesend sein oder ihre bürgerlichen Vertreter dorthin entsenden. Auch große Anfragen können nur Fraktionen stellen.
„Wenn man nun schon gewählt wurde, will man auch was bewegen“, sagt Ernst Mohnike. Es gehe nicht um große Politik, sondern um eine kleine kommunale Lösung, die FDP und Piraten hier anstrebten. „Und ich muss sagen, in den Gesprächen mit der Piratenpartei mussten wir so manches Vorurteil revidieren.“ Übereinstimmungen in beiden Wahlprogrammen finden sich laut Mohnike vor allem bei den Bürgerrechten und dem Begehren, die Freiheit des Einzelnen hoch zu halten. „Ich schätze die Chancen recht hoch ein, dass es zur Fraktionsbildung kommt.“
Die zuständige Finanzbehörde hat die Idee beider Parteien bereits geprüft – und keine juristischen Einwände gefunden. „Schwierig wäre es, wenn eine aus zwei Parteien gebildete Fraktion zwar alle Vorteile genießt, aber weiter getrennt Politik macht“, sagt Behördensprecher Daniel Stricker. Diese Befürchtung habe er in diesem Fall nicht. „Ob das beispielsweise bei der CDU und der Linkspartei anders wäre, lasse ich mal dahingestellt.“
Für den Abgeordneten der Piratenpartei, Jan Penz, ist die Fraktionsbildung hingegen noch nicht sicher. Jetzt müsse besprochen werden, wie die Ausschüsse untereinander aufgeteilt werden. Den Piraten liege der Bauausschuss besonders am Herzen, bei der Geschäftsführung könnten sie zurückstecken. Penz ist ebenfalls wichtig, dass trotz einer ungleichen Mandatszahl beide Parteien gleichberechtigt agieren. „Wir wollen für unsere Wähler das Bestmögliche aus unserem Mandat herausholen.“
Als Fraktion hätten die drei Abgeordneten in Zukunft nicht nur mehr Handlungsspielraum, sondern auch mehr Geld. Eine Drei-Mann-Fraktion bekommt monatlich 3.500 Euro als Grundausstattung. Dem Vorsitzenden steht eine dreifache Aufwandsentschädigung zu, dem zweiten Vorsitzenden die zweifache. Die einfache Aufwandsentschädigung beträgt 369 Euro pro Monat. Der finanzielle Aspekt, betonen aber beide Parteien, sei nicht ausschlaggebend.EMILIA SMECHOWSKI
