PFLEGE-TÜV: Schiedsstellen der Länder entscheiden

BERLIN | Der Weg für eine strengere Benotung von Heimen und Pflegediensten ist frei. Bei Streitigkeiten über den Pflege-TÜV sollen künftig die Schiedsstellen der Pflegeversicherung in den Bundesländern binnen drei Monaten entscheiden. Diese gesetzliche Neuregelung beschloss das Kabinett am Mittwoch. Bisher musste die Benotung durch Pflegekassen und -verbände einstimmig erfolgen, was zu Blockaden durch Kleinstverbände führte. Derzeit können gute Noten für hübsche Zimmer schwere Pflegemängel wettmachen. (taz)