Westerwelle lehnt Libyen-Flugverbot ab
BUNDESTAG Deutschland darf nicht Kriegspartei in Nordafrika werden, sagt der Außenminister in einer Regierungserklärung. Stattdessen müsse der politische Druck auf Gaddafis Regime verstärkt werden
BERLIN dpa/rtr | Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen trotz des Vormarschs der Regierungstruppen von Staatschef Muammar Gaddafi in die Rebellengebiete ab. „Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden“, sagte Westerwelle am Mittwoch in einer Regierungserklärung.
Das militärische Eingreifen durch die Einrichtung einer Flugverbotszone werfe mehr Fragen auf, als es beantworte. Die Durchsetzung eines Flugverbots wäre eine militärische Intervention, sagte Westerwelle. Er schloss erneut eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz aus. Die Alternative sei nicht Tatenlosigkeit, sondern gezielte Sanktionen, sagte Westerwelle. Deutschland setze sich daher bei den Vereinten Nationen für eine Erhöhung des politischen Drucks auf das Regime Gaddafis ein.
Zugleich wies Westerwelle die wirtschaftlichen Avancen Gaddafis gegenüber Deutschland zurück. „Der Diktator muss gehen“, sagte er. Die „vergifteten Freundlichkeiten des Diktators“ änderten an dieser Haltung nichts. Zuvor hatte Gaddafi Deutschlands Position im Gegensatz zu anderen Staaten gelobt. Er traue dem Westen nicht mehr, sagte Gaddafi dem Fernsehsender RTL.
Als Konsequenz würden Ölaufträge künftig an Russland, Indien und China gehen. Er könne sich vorstellen, dass Deutschland möglicherweise weiter Aufträge bekomme. Kritik von Gaddafi erntete dagegen Frankreich, das mit Großbritannien eine Flugverbotszone fordert. Westerwelle ging auch auf die sich zuspitzende Lage in Bahrain ein. Er rief die Staaten der Region zur Zurückhaltung und Regierung und Opposition in Bahrain selbst zum Dialog auf. „Eine Lösung muss im Land selbst gefunden werden“, betonte der Außenminister. „Die Eskalation der Gewalt muss ein Ende haben.“ Saudi-arabische Truppen waren am Montag in Bahrain einmarschiert, um die Macht des Königs gegen Proteste zu sichern.
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