Fünf Amtsgerichte müssen schließen

Keine Gnade für den Standort: Schleswig-Holsteins Justizministerium will weniger Gerichte. Die Opposition findet die Reform weder sachgerecht noch sinnvoll

Die Taxi- und Busunternehmen in Kappeln werden sich gefreut haben, als der Landtag in Kiel beschloss, fünf der 27 Amtsgerichte Schleswig-Holsteins dichtzumachen. Denn im Amtsgericht Kappeln gehen im April die Lichter aus, und die Anwohner müssen ihre alltäglichen Rechtsgeschäfte künftig in Nachbarstädten erledigen. Außerdem trifft es bis 2009 die Standorte Geesthacht, Mölln, Bad Schwartau und Bad Oldesloe. Sie alle wehrten sich gegen die Schließung und betonten die Qualität der eigenen Arbeit. Justizminister Uwe Döring (SPD) aber macht die kleinen Gerichts- Standorte dennoch dicht: An größeren Gerichten könne „effizienter und flexibler“ gearbeitet werden, findet er.

Seiner Rechnung zufolge sind Gerichte mit mindestens acht Richtern sinnvoll, die sich jeweils auf einzelne Fachgebiete spezialisieren können. Dem widersprachen alle Oppositionsfraktionen im Kieler Landtag: Die festgelegte Regelgröße von mindestens acht Richtern sei willkürlich und sachlich unbegründet. So wies Anke Spoorendonk, Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), darauf hin, es sei nicht nachgewiesen, dass größere Gerichte schneller und effektiver arbeiteten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, es habe in der Anhörung des Landtagsausschusses keinen Experten gegeben, der die Reform für sachgerecht oder sinnvoll gehalten habe. Die grüne Landtagsfraktion forderte eine umfassende Justiz- und Verwaltungsreform und zog zur Reform der Amtsgerichte das Fazit: „Diese Reform tut kaum einem richtig weh, sie bringt uns aber auch nicht weiter.“

Für den Standort Kappeln hatten sich im Landtag besonders die FDP-Fraktion und der SSW stark gemacht. Anke Spoorendonk wies darauf hin, die Region habe seit Jahren durch den Wegzug von Firmen und insbesondere durch den Abzug der Bundeswehr stark gelitten. Deshalb habe die Schließung des Amtsgerichtes auch symbolischen Charakter. Der Antrag von FDP und SSW, das Amtsgericht Kappeln zu erhalten, scheiterte dennoch erwartungsgemäß.

Karin Christmann