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Euro-Verhandlungen kommen voran

GIPFEL Portugal kündigt zusätzliche Einschnitte zur Konsolidierung seines Staatshaushalts an

BRÜSSEL rtr/dapd | Nach den zusätzlichen Sparversprechen Portugals kommen die Verhandlungen über den Euro-Rettungsfonds und das Gesamtpaket gegen die Schuldenkrise in Fahrt. Vor dem Sondergipfel der Eurostaaten am Freitagabend in Brüssel kündigte die portugiesische Regierung zusätzliche Einschnitte und Reformen an, mit denen das Defizit bis 2012 wieder auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken würde. In Kreisen der EU hieß es am Freitag in Brüssel, eine Erklärung zu den drei Schuldenländern, Portugal, Griechenland und Irland, sei in Vorbereitung. „Es gibt positive Signale, dass sich auch andere Staaten bewegen“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus deutschen Regierungskreisen. Eine Einigung über den von Deutschland und Frankreich angestoßenen Wettbewerbspakt gilt als sicher.

Damit könnte der Knoten in den zuletzt zähen Verhandlungen über die Gesamtstrategie platzen. Denn zum einen wollte Deutschland die Gespräche über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Wünsche Irlands und Griechenlands nach günstigeren Konditionen für ihre Hilfspakete nicht fortsetzen, solange der neue „Pakt für den Euro“ nicht steht und die Schuldenländer der Eurozone keine zusätzlichen Anstrengungen zusagen.

Zum anderen wollen etliche andere Eurostaaten dem Pakt nicht zustimmen, wenn Deutschland sich nicht bei den Verhandlungen über den Rettungsschirm für hoch verschuldete Eurostaaten bewegt. Portugal wiederum hatte eine rasche Einigung über den dauerhaften Krisenmechanismus ESM angemahnt. Der endgültige Beschluss soll aber wie über das komplette Paket zur Stabilisierung der Eurozone erst beim EU-Gipfel in zwei Wochen fallen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert legte sich unterdessen erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an: In einem Brief beschwerte er sich bei Merkel, sie habe den Bundestag über den geplanten Euro-Wettbewerbspakt nicht oder nicht genug informiert. Der Fall habe „grundsätzliche Bedeutung“, was die „unmissverständliche Verfassungslage“ angeht. Er sieht sich darin mit dem Ältestenrat einig. Die Kanzlerin ließ die Vorwürfe zurückweisen.