Der Prinz von Amerika
Jürgen Rüttgers kommt heute von seiner USA-Reise zurück. Im Gepäck: Die Visitenkarten von rechten Politikern und großspurige Pläne für eine „Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen“
VON MARTIN TEIGELER
Pünktlich zum Karnevalswochenende kehrt Jürgen Rüttgers heute aus den Vereinigten Staaten zurück. Fünf Tage lang war der CDU-Ministerpräsident in einer anderen Zeitzone unterwegs, um politische und wirtschaftliche Kontakte zwischen dem größten Bundesland und dem mächtigsten Staat der Erde zu pflegen. Den Höhepunkt hat sich Rüttgers wie viele deutsche USA-Touristen für das Ende des Trips aufgehoben: New York. Heute besucht der NRW-Chef die weltberühmte Börse an der Wall Street und trifft sich mit Exaußenminister Henry Kissinger.
Bereits vor dem Gespräch mit dem betagten Ober-Realpolitiker hatte sich Rüttgers in großer Weltpolitik geübt. Bei einem Treffen mit Vertretern der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington forderte der Landespolitiker nicht weniger als eine „Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen“. Europa als Ganzes müsse zu einem weltpolitischen Partner Amerikas werden. Die Welt stehe „vor dramatischen Herausforderungen, die die einzelnen Nationen nicht mehr alleine bewältigen können“, sagte Rüttgers. Als Beispiele nannte er den Klimawandel, die Bekämpfung des Terrorismus sowie das Streben nach Nuklearwaffen – große Worte in einem großen Land.
Nicht ganz so groß waren die Namen der politischen Gesprächspartner. Während etwa Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei einer USA-Visite zu Präsident George W. Bush vorgelassen wurde, musste Rüttgers mit einem Staatsminister im Handelsministerium vorlieb nehmen. Zudem sprach der Mann aus Pulheim mit den republikanischen Senatoren Chuck Hagel, Norm Coleman und Richard Lugar. Doch sind die Republikaner nur noch die Minderheit im Senat. Von den Demokraten fand immerhin Congresswoman Loretta Sanchez Zeit für einen Termin mit Rüttgers.
„Ich weiß nicht, was für einen Sinn und Zweck diese Reise haben sollte“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfram Kuschke den Wochentrip des Ministerpräsidenten. Dass sich Rüttgers in die Außen- und Sicherheitspolitik einmische, sei „überzogen“. Der CDU-Landeschef schätze seine Rolle offenbar falsch ein, so Oppositionspolitiker Kuschke: „Deutsche Außenpolitik wird von der Bundesregierung gemacht.“ Die Grünen fanden es bemerkenswert, dass sich Rüttgers in den USA für den Ausbau der Windenergie ausgesprochen haben soll: „Reisen bildet“, spottete der grüne Fraktionsvize Reiner Priggen. Rüttgers hatte in den USA gesagt, dass NRW zum Energiesparland Nummer Eins in Deutschland werden solle. 20 Prozent weniger Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 sei das Ziel.
Widerhall in den US-Medien fand der Rüttgers-Trip kaum. Zwischen dem beginnenden Präsidentschaftswahlkampf und dem Dauerstreit um den Irakkrieg blieb wenig Platz für Headlines über Juergen Ruettgers from North Rhine-Westphalia.
