KOSTENDÄMPFER FÜR MIETER: Maas plant weiteres Gesetzespaket

BERLIN | Justizminister Heiko Maas (SPD) will weitere gesetzliche Kostendämpfer für Millionen Mieter auf den Weg bringen. „Modernisierungskosten dürfen künftig nur noch bis zu 10 Prozent und längstens, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat, auf die Miete umgelegt werden“, sagte Maas. Bisher kann die jährliche Miete bis zu 11 Prozent der Kosten erhöht werden – ohne zeitliche Grenze. Dafür ist ein eigenes Gesetzespaket geplant, das auch eine Reform der Mietspiegel umfassen soll. Die Union begrüßte Kompromisssignale des Ministers für mehr Ausnahmen bei der vorgesehenen Mietpreisbremse.

„Wir wollen ein genaueres Bild über die Entwicklung der Mieten bekommen“, sagte Maas. „Deswegen wollen wir die Kriterien für die Berechnung der Mietspiegel überarbeiten.“ Dabei gehe es etwa darum, aus welchem Zeitraum Daten einfließen sollen. Die Übersichten dienen zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten, die als Orientierung bei neuen Mietverträgen herangezogen werden. Die Arbeiten an dem Gesetzespaket sollen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte beginnen. (dpa)