EU plant ernsthafte Sanktionen
UKRAINE-KRISE Exporte von Waffen an Russland sollen verboten werden
BRÜSSEL dpa/taz | Die 28 EU-Regierungen sind in der Ukraine-Krise grundsätzlich einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag auf eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und auf Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung.
Dies sind die ersten Wirtschaftssanktionen, mit denen Moskau dazu veranlasst werden soll, die prorussischen Separatisten nicht länger zu unterstützen. Bisher hat die EU lediglich Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen beschlossen. Die neuen Sanktionen sollen am Dienstag von den EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt.
Die Wirtschaftssanktionen orientierten sich weitgehend an einem Vorschlagspapier der EU-Kommission. Darin heißt es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien „stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU“. Daher soll der Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, verboten werden.
Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Das Verbot soll aber nur für künftige Verträge gelten. Die seit Monaten umstrittene Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland bliebe weiterhin möglich.
Die EU will auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für ungewöhnliche Öl- und Gasförderung – etwa in der Arktis – benötigt wird. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Kommissionspapier. Da es sich um langfristig wirksame Investitionen handele, hätte ein Ausfuhrverbot keine Auswirkungen auf Russlands Öl- und Gasförderung.
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