SPD und Grüne klagen gegen AKW-Laufzeiten

BERLIN rtr | SPD-regierte Länder sowie Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen haben Verfassungsklagen gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf den Weg gebracht. Grund für die am Montag eingereichte Länderklage ist die fehlende Zustimmung des Bundesrats. Die Regierungskoalition, die in der Länderkammer keine Mehrheit hat, hatte die Laufzeitverlängerung als dort nicht zustimmungspflichtig durchgesetzt.

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