Rechter Aufmarsch auf dem Rabin-Platz
■ 30.000 Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen einen weiteren Teilrückzug der israelischen Armee aus dem besetzten Westjordanland
Jerusalem (taz) – Etwa 30.000 Israelis haben am Mittwoch abend auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv gegen jeden weiteren Teilrückzug aus dem Westjordanland protestiert. Es war die größte rechtsgerichtete Demonstration seit dem Amtsantritt der Regierung Netanjahu vor 19 Monaten. Ein geplanter Marsch zur US-Botschaft war von den Polizei untersagt worden.
Die Demonstration auf jenem Platz, auf dem 1996 der damalige israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin von dem rechtsgerichteten Jugendlichen Jigal Amir ermordet wurde, war von der „Groß- Israel-Fraktion“ in der Knesset und dem Rat der jüdischen Siedler organisiert worden. Über der Rednertribüne hing ein riesiges Transparent mit einer Warnung an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: „Du bist gewählt worden, um das Land Israel zu schützen.“ Auch wenn alle Redner betonten, daß die Demonstration sich nicht gegen die Regierung richte, war die Botschaft unmißverständlich. Der Vorsitzende des Siedlerrats rief Netanjahu auf, sich dem Druck der USA zu widersetzen und keine weiteren Teilrückzüge mehr durchzuführen. „Diese Öffentlichkeit will, daß die Likud-Regierung fortbesteht, aber nicht unter allen Umständen“, sagte Pinhas Wallerstein. Der Likud-Abgeordnete Zeev Begin verurteilte den Beschluß des israelischen Kabinetts, Teile des Westjordanlandes „an den Feind geben“ zu wollen.
Das Kabinett beriet gestern über den Umfang des nächsten israelischen Teilrückzuges. Nach einer Meldung des israelischen Rundfunks will die Regierung statt der ursprünglichen 6 bis 8 Prozent jetzt 13 Prozent des Westjordanlandes an die palästinensische Autonomiebehörde übergeben. Damit bliebe sie knapp unterhalb der US-Forderung nach rund 15 Prozent. Das Hebron-Abkommen sieht drei israelische Teilrückzüge vor, von denen die ersten beiden bereits im vergangenen Jahr fällig gewesen wären. Einen dritten Teilrückzug hat Netanjahu ausgeschlossen.
Doch das konnte die Demonstranten in Tel Aviv nicht beruhigen. Auf Transparenten verlangten sie: „Stopp Oslo jetzt!“ Die „Groß-Israel-Fraktion“ hat 23 Knesset-Abgeordnete und könnte damit die Regierung stürzen.
Die Debatte über den nächsten Teilrückzug hat auch Streit in der oppositionellen Arbeitspartei ausgelöst. Einige Abgeordnete, darunter Ex-Ministerpräsident Schimon Peres, haben erklärt, bei einem möglichen rechten Mißtrauensvotum Netanjahu unterstützen zu wollen, wenn er einen „nennenswerten Teilrückzug“ anbiete. Sein Rivale, Parteichef Ehud Barak, hat dagegen die Abgeordneten vor einem solchen Verhalten gewarnt. Georg Baltissen
