Der provokante Rückzieher des Karl Starzacher
■ Der hessische Finanzminister beendet die Praxis der Vorabinformation von Sparkassen bei Durchsuchungen. Justizminister Plottnitz ärgert sich mehr, als sich die Opposition freuen kann
Wiesbaden (taz) — Der hessische Finanzminister Karl Starzacher (SPD) hat gestern vor dem Landtag einen „Rückzieher gemacht“, wie Oppositionsführer Roland Koch von der CDU meinte. Seit dem 17.11.97 werde auch in Hessen keine Sparkasse mehr vor einer bevorstehenden Durchsuchung ihrer Geschäftsräume durch Steuerfahndung und Polizei gewarnt, hatte Starzacher zuvor erklärt.
Der Minister reagierte demnach offenbar schon vor knapp vier Wochen auf die massive Kritik von Opposition und Öffentlichkeit an der hessischen Praxis der Vorabinformationen, die er aber auch gestern wieder als „rechtlich nicht zu beanstanden“ bezeichnete. Allerdings mußte Starzacher auch einräumen, daß diese Praxis nicht, wie von ihm im November noch behauptet, auch in anderen Bundesländern „durchaus üblich“ gewesen sei. Die anderen Bundesländer, so Starzacher gestern, seien „offenbar noch nicht so weit“.
Für die Opposition eine Provokation: Entweder sei die hessische Praxis rechtlich nicht zu beanstanden, dann brauche sie auch nicht per Erlaß wieder geändert zu werden. Oder sie habe rechtlich keinen Bestand. Dann dürfe sich Starzacher aber nicht vor den Landtag stellen und behaupten, daß andere Bundesländer gerade dabei seien, sich der hessischen Rechtsauffassung zu nähern, faßte der FDP- Abgeordnete Denzin zusammen.
Letztendlich gab sich die Opposition allerdings mit der Erklärung von Starzacher zufrieden, wonach der hessische Sonderweg der Vorabinformationen auch dann nicht mehr beschritten werde, wenn nur gegen Kunden einer Sparkasse und nicht gegen das Institut selbst ermittelt werde.
Weniger zufrieden hatte sich am Abend zuvor der hessische Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten, Rupert von Plottnitz von den Bündnisgrünen, dem Landtag präsentiert. Daß er sich mit der Abberufung von Oberstaatsanwalt Greth vom Ermittlungsverfahren gegen Starzacher — und mit dessen anschließender Wiedereinsetzung — in die Affäre eingemischt habe, sei ein „schwerer Fehler“ gewesen. „So sehr können sie sich gar nicht freuen, wie ich mich ärgerte“, erklärte von Plottnitz mit Blick auf die schadenfrohe Opposition. kpk
