Medienanstalten: Kritik an Fusion

Im Konflikt um die Fusion der Medienanstalten von Hamburg und Schleswig-Holstein hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erneut Nachbesserungen am Vertragswerk gefordert. Der DJV-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Michael Frömter, rief die Landtagsparteien auf, sich gegen den Medienstaatsvertrag auszusprechen, wenn die strittigen Fragen nicht geklärt seien. Zudem müsse es Änderungen bei der Filmförderung geben. Der geplante Standort Norderstedt müsse dringend überdacht werden. In der nächsten Woche sind dazu weitere Gespräche vorgesehen.

Am Donnerstag hatte die Hamburger Bürgerschaft den Staatsvertrag ratifiziert. DJV-Landeschef Frömter kritisierte: „Wenn die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft trotz der Bedenken aus Schleswig-Holstein den Medienstaatsvertrag durchwinkt, ist das ein Zeichen beispielloser, politischer Arroganz.“ Ein solches Verhalten lasse befürchten, dass die Hansestadt auch in anderen politischen Fragen nicht an einer gleichberechtigten Kooperation mit dem nördlichen Nachbarn interessiert sei, sagte Frömter. Der schwarz-roten Landesregierung in Kiel warf er „eklatante handwerkliche Fehler“ vor. Die federführende Staatskanzlei in Kiel habe sich bei den Verhandlungen mit Hamburg über den Tisch ziehen“ lassen. Eine Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein könne nur „auf gleicher Augenhöhe“ geschehen. DPA