Netanjahu kontra Arafat
■ Israel: Die USA müssen eine Eskalation verhindern
Das Muster ist nur zu gut bekannt. Und die Akteure sind es auch. Von Landnahme und Siedlungsbau ist die Rede, von blindwütigem Terror und blutiger Rache. Im Nahen Osten kann wieder jeder Funke eine neue Explosion herbeiführen.
Nach dem Anschlag auf eine Siedlerfamilie bei Ramallah droht Israels Ministerpräsident Netanjahu Arafats Autonomiebehörde mit Konsequenzen. Er kann der Welt vor Augen führen, daß Israel um die Sicherheit der Siedler besorgt sein muß. Die Verzögerung des längst überfälligen Rückzugs aus Hebron erfährt nachträglich eine scheinbare Rechtfertigung. Israels rücksichtslose Obstruktionspolitik wirkt auf einmal wie politische Vorsicht. Dabei war es Netanjahu, der mit ungehemmten Siedlungsexpansionen (jetzt sogar mitten im arabischen Ost-Jerusalem), der Mißachtung der vertraglichen Verpflichtungen Israels sowie der unverkennbaren Arroganz des Stärkeren die Palästinenser und nicht zuletzt Arafat persönlich zum ohnmächtigen Statisten degradierte.
Zu Recht hatte Arafat den israelischen Ministerpräsidenten für die schleppende Umsetzung der Osloer Vereinbarung verantwortlich machen können. Zu Recht hatte er Israels Siedlungspolitik als das zentrale Hindernis für den Frieden an den Pranger gestellt. Und doch hat der Anschlag vom Mittwoch Arafats Politik eingeholt. Auch er hat auf Zeit gespielt und die Spannungen wachsen lassen, um den Druck auf Netanjahu zu erhöhen. Ein riskantes Unterfangen, das den militanten Friedensgegnern auf palästinensischer Seite einen blutigen Handlungsspielraum eröffnete.
Zu ungleich aber sind die Kräfte verteilt, als daß allein ein Gipfeltreffen zwischen Arafat und Netanjahu den Knoten durchtrennen könnte. Zu viel steht überdies auf dem Spiel. Gefordert sind die Garantiemächte des Friedensprozesses, allen voran die USA. Noch verschließt man in Washington die Augen vor der gefährlichen Realität im Nahen Osten. Dabei könnte Bill Clinton sich ein Beispiel an seinem letzten demokratischen Vorgänger Jimmy Carter nehmen, der die damaligen nahöstlichen Kontrahenten so lange in Washington festhielt, bis der Vertrag von Camp David stand. Ein Selbstläufer ist der Frieden im Nahen Osten jedenfalls nicht. Georg Baltissen
