Schlapphut hat Ärger

Schwere Vorwürfe gegen Leiter des Bremer Amts für Verfassungschutz. Kontrollkommission tagt

Schwere Anschuldigungen gegen den Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Walter Wilhelm, sind Thema einer Sondersitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montagmorgen. In einem gestern der Presse zugespielten anonymen Schreiben geht es in der Sitzung um „operative Fehler“, die Wilhelm bei der Ausspionierung des als „Hasspredigers“ geschmähten Imams der Abu Bakr Moschee unterlaufen sein sollen. Außerdem soll er „gegen den ausdrücklichen Willen des Innensenators die Beobachtung des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz angeordnet haben“ und, gemeinsam mit einem weiteren Mitarbeiter des Amts, einen türkischstämmigen Abteilungsleiter mit rassistischen Äußerungen beleidigt haben. Dieser und zwei weitere leitenden Beamte seien derzeit dienstunfähig – wegen „Mobbingattacken“.

Anlass der Sondersitzung ist nach Informationen der taz ein wohl von denselben Personen, aber ebenfalls anonymes Schreiben, das vor kurzem dem Parlamentarischen Kontrollgremium zugespielt wurde. Demnach soll sich Wilhelm im Fall des Imams auf Informanten verlassen haben, die bekanntermaßen Falschinformationen lieferten und längst aus der Informantenkartei geflogen waren. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) hatte dem Imam später vorgeworfen, zur Gewalt aufgerufen zu haben und dessen Wiedereinreise verhindert.

Röwekamps Sprecher Markus Beyer sagte, der gestern der Presse zugespielte Brief sei von einem Behördenfax aus versandt worden und erwecke fälschlicherweise den Eindruck, es handele sich um eine Mitteilung von ihm. Er habe deswegen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Zu den Vorwürfen selbst machte Beyer keine Angaben.

Wilhelm war gestern für eine Stellungnahme nicht zu errreichen. An der Sitzung der Kontrollkommission am Montag wird er aber ebenso wie Röwekamp teilnehmen. sim/cja