EU-Parlament fordert Embargo

UKRAINE Russland soll bis zur Stabilisierung der Lage keine Waffen mehr erhalten. Grüne kritisieren französisches Rüstungsgeschäft mit Moskau

STRASSBURG afp | Das Europaparlament hat ein Waffenembargo der Europäischen Union gegen Russland gefordert. Bis zur Normalisierung der Lage in der Ostukraine müsse ein „kollektives Verbot“ für den Verkauf von Waffen an Moskau gelten, verlangte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Unter dieses Verbot müssten auch Güter fallen, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Die Abgeordneten forderten Russland auf, den Friedensplan für die Ukraine „aufrichtig und entschlossen zu unterstützen“. Dazu seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze nötig. Vor allem müsse Moskau das „Einsickern von bewaffneten illegalen Kämpfern“ sowie von Waffen und Ausrüstung in das Nachbarland unterbinden.

Dabei verwies das EU-Parlament auf Angaben der Nato, wonach Russland den Separatisten schwere Kampfpanzer, Artillerie und andere Waffensysteme geliefert hat. Demnach verhindert Moskau auch nicht, dass Söldner aus Russland die Grenze überqueren, um sich den Milizen der prorussischen Rebellen anzuschließen.

Die Kovorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, kritisierte, dass Frankreich trotz der Ukraine-Krise bisher an einem Rüstungsgeschäft mit Russland festhält. Paris plant den Verkauf von zwei Hubschrauberträgern vom Typ Mistral an Moskau. Seit Anfang Juli trainieren rund 400 russische Marinesoldaten auf einer Werft im westfranzösischen Saint-Nazaire für den Einsatz auf den Kriegsschiffen.

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