NPD-VERBOTSVERFAHREN: Verfassungsrichter Müller übernimmt

KARLSRUHE | Der saarländische Exministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller wird fortan das NPD-Verbotsverfahren bearbeiten. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Müller sei für die Verfahren zum Wahl- und Parteienrecht zuständig. Das habe der zweite Senat bei der Neuausrichtung der Geschäftsverteilung beschlossen. Müller ist damit auch für eine NPD-Klage gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zuständig. Anlass für die Umverteilung war ein Richterwechsel beim obersten deutschen Gericht. (dpa)

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