5,8 Milliarden Euro für den Libanon
Die internationale Geberkonferenz in Paris macht dem Land umfangreiche Zusagen für zukünftige Hilfe
PARIS afp ■ Bei der Libanon-Geberkonferenz in Paris hat die internationale Gemeinschaft gestern ein Rekord-Hilfspaket in Höhe von gut 5,8 Milliarden Euro beschlossen. Mit dieser von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac genannten Summe wurden die Erwartungen an die Geberkonferenz klar übertroffen.
Die Hilfen sollen dem Libanon auf verschiedene Weise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugehen. Das Spektrum reicht von vergünstigten Sofortkrediten bis zu Spendenversprechen. Allein Saudi-Arabien versprach bei der eintägigen Konferenz „Paris III“, 1,1 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sagte 960 Millionen Euro zu, die Weltbank eine Milliarde Dollar. Die EU will rund 400 Millionen Euro Hilfen beisteuern, die USA 770 Millionen Dollar. Chirac sagte eine halbe Milliarde Euro in Form vergünstigter Kredite zu, von denen die Hälfte noch dieses Jahr zur Verfügung gestellt werde.
Deutschland stockt beschlossene Hilfen für den Libanon auf 103 Millionen Euro auf, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) bekannt gaben. Die Mittel sollen in die Wiederherstellung der Wasserversorgung sowie in den Wiederaufbau zerstörter Schulen und Ausbildungsstätten fließen. Nach Angaben Wieczorek-Zeuls stammen 63 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfe-Etat.
Großbritannien gab eine Spende von 48 Millionen Dollar für die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon bekannt. Dazu zahlt London dem Libanon in den kommenden vier Jahren 115 Millionen Dollar.
Auf der Konferenz waren 50 Länder und internationale Organisationen hochrangig vertreten. Knapp ein halbes Jahr nach dem 34-Tage-Krieg im Libanon nannte Chirac die Geberkonferenz ein „entscheidendes Datum“, um zu einem geeinten und souveränen Libanon zu kommen. Eine „substanzielle und unmittelbare Finanzhilfe der internationalen Gemeinschaft“ sei absolut unabding- bar, um Sinioras „mutige“ Reformpläne zu unterstützen. Das Geld solle allen Libanesen ohne Ausnahme zugute kommen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die Geldgeber sollten bei der Auszahlung sehr genau darauf achten, dass ihre Hilfsgelder wirklich an die demokratisch legitimierte Regierung flössen. In einem Interview der arabischen Tageszeitung Al Hayat rief Steinmeier die Opposition im Libanon auf, sich an demokratische Regeln zu halten. Damit bezog er sich offenbar auf den Generalstreik, mit dem die Opposition am Dienstag einen Rücktritt Sinioras und Neuwahlen erzwingen wollte. Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass die Krise nur durch Dialog zu lösen sei.
Nach einem Bericht des arabischen Fernsehsenders al-Arabija beendete die Hisbollah am Dienstag den Generalstreik, nachdem Riad in Teheran interveniert hatte.
