taz akt 1351324946

Koalition gibt sich häuslich

Rot-Rot will keinen Ausverkauf städtischer Wohnungen, erlaubt aber einzelne Veräußerungen an Mieter. Dies funktioniere nur schlecht, sagt der Mieterverein. Er befürchtet Verkäufe „unter der Hand“

von UWE RADA

Keine Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften hatte die Linkspartei gefordert, bevor sie in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD ging. Keine Privatisierungen – von Ausnahmefällen abgesehen – hat sie auch bekommen. Doch ist der Linken Freud auch der Mieter Freud?

„Im Prinzip ja, aber …“ lautet die Antwort des Berliner Mietervereins. „Wir sind zufrieden, dass es keinen weiteren Verkauf von Wohnungsunternehmen geben soll“, sagt der stellvertretende Geschäftsführer des Vereins, Reiner Wild. Gleichzeitig warnte Wild davor, wie bisher weiter „unter der Hand“ Wohnungen zu verkaufen.

Tatsächlich haben SPD und Linkspartei vereinbart, dass zur Liquiditätssicherung der Wohnungsunternehmen einzelne Wohnanlagen an Mieter und Genossenschaften verkauft werden können. „Die Mieterprivatisierung in Berlin ist schwierig“, sagt Reiner Wild. „Wenn das nicht klappt, kann es gut sein, dass man versucht, die Wohnungen anderweitig zu verkaufen.“ Laut Mieterverein wurden in den letzten Jahren bis zu 50.000 Wohnungen auf diese Weise verkauft.

So groß die Zufriedenheit über die verhinderte Privatisierung ist – saniert sind die Gesellschaften damit noch lange nicht. Da wünscht sich Mietervereins-Vertreter Wild künftig mehr von Rot-Rot, zum Beispiel „eine vernünftige Beteiligungskontrolle der Gesellschaften, das Verbot von Grundstücksankäufen für den Senat oder Bauträgergeschäfte außerhalb des Kernbereichs.“ Eine bereits in der alten, 2001 unterzeichneten Koalitionsvereinbarung angekündigte Strategie zur Sanierung der Gesellschaften gebe es bislang nicht, kritisiert Wild.

Das sieht auch die Opposition so. „Hätte es ein besseres Beteiligungsmanagement gegeben, wäre die Misswirtschaft bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte vielleicht früher aufgefallen“, sagt der neue baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Ein solches Management sei nicht nur Aufgabe der Senatsvertreter in den Aufsichtsräten der Gesellschaften. „Auch beim Finanzsenator und in der Stadtentwicklungsverwaltung gibt es Leute, die sich mit dem Thema beschäftigen.“

Eine umfassende Sanierung, so Otto, muss aber auch das Thema einer Holding behandeln. „Wenn alle sechs Gesellschaften unter einem Dach sind, funktioniert auch die Kontrolle besser.“ Eine Privatisierung weiter Teile der Wohnungsbestände, wie sie manch Grüner fordert, lehnt Otto aber ab. Auch die Forderung von Finanzsenator Thilo Sarrazin, dass die Gesellschaften jährlich 220 Millionen Euro Rendite für die Landeskasse abwerfen sollen, hält Otto für „ein gewagtes Ziel“. „Die Gesellschaften sind nicht in erster Linie Gegenstand von Renditewünschen.“ Bei den Grünen hatte man zuletzt auch andere Töne gehört.