Anfang einer Aussprache
POLIZEI & PROTEST Fremd und Selbstwahrnehmung von Demonstrierenden und Ordnungshütern prallen bei Diskussion im DGB-Haus friedlich aufeinander
„Wer so viel Macht hat, muss stärker kontrolliert werden“
MARC WEILAND (ARBEITSKREIS KRITISCHER JURISTiNNEN)Der Dialog soll fortgesetzt werden – darauf immerhin konnten sich alle Teilnehmer einer Diskussion zwischen Polizei-Vertretern, dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) und Aktivisten verständigen. In deren Zentrum: das angespannte Verhältnis zwischen Ordnungshütern und Demonstrierenden.
Anlass der Diskussion waren eskalierenden Proteste wie die Demos zum Erhalt der Roten Flora in Hamburg. Bei den Auseinandersetzungen um das autonome Zentrum war es im Dezember zu hunderten Verletzten aufseiten der Demonstrierenden und der Polizei gekommen.
Die Positionen zum Thema prallten während der Veranstaltung im DGB-Haus vergangenen Donnerstag recht unversöhnlich aufeinander. So nannte Marc Weiland vom AKJ das Vorgehen der Polizei „unverhältnismäßig“ und forderte: „Wer so viel Macht hat, muss stärker kontrolliert werden.“ Deshalb lobte er auch die von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Juni eingeführte Polizisten-Kennzeichnungspflicht. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, bewertete die dagegen als überflüssig: Jeder Polizist sei ohnehin verpflichtet, die Dienstnummer bei Aufforderung zu zeigen. Auch ohne Kennzeichnung wären beschuldigte Polizisten stets ausfindig gemacht worden. Auch in der Gewaltfrage gab es kaum Konsens.
Demonstrant Oliver-Jan Kornau erzählte von erlittener Polizeigewalt – Fuß im Nacken, Knie im Rücken, ausgerenkte Wirbel – die Liste seiner Blessuren sei lang. In der Folge habe er „unreflektiert Hass entwickelt“, resümierte der 38-Jährige. „Ich bin dann auch im schwarzen Block mitgelaufen.“ An die Neutralität der Polizei bei Demos mochte er nicht glauben – was wiederum für Unverständnis bei Derk Dreyer sorgte. „Die Polizei hat kein Interesse an körperlicher Auseinandersetzung“, protestierte der Hauptamtsleiter der Polizeiinspektion Ost. Durchs Grundgesetz sei nur geschützt, wer „friedlich und ohne Waffen“ demonstriert. „Wer das nicht macht, der wird rausgezogen“, so Dreyer. lISA MAHNKE
