Viele Zeugen gegen Zeugen Jehovas

STATUSSTREIT In einer mehrstündigen Anhörung mit emotionalen Aussagen sucht in Bremen der Rechtsausschuss nach Gründen, den Zeugen Jehovas die Anerkennung als Körperschaft zu verweigern

Nicht zum Durchbruch verholfen hat eine Anhörung Bremens Debatte um den Status der Zeugen Jehovas (ZJ). Die Religionsgemeinschaft hatte beantragt, auch in der Freien Hansestadt als Körperschaft zu gelten. Zwölf Bundesländer haben ihr diesen Status bereits verliehen, Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000, an das sich eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin anschloss.

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sperrt sich die Verwaltung. In Bremen ist der Status dagegen – wie auch in Nordrhein-Westfalen – in ein eigenes Gesetz zu gießen. Sprich: Der Landtag entscheidet.

Parlament stellt sich quer

Anders als vom Senat im Juni 2009 empfohlen, stellte sich die Bürgerschaft quer: Auf Drängen einer schwarz-grünen Ad-hoc-Koalition verwies sie das Thema in den Rechtsausschuss. Der erfuhr vom Wissenschaftlichen Dienst, dass eine Weigerung und wohl schon das Verschleppen der Entscheidung grundgesetzwidrig seien. Da sollte die Anhörung sachliche Gründe für die emotionale Ablehnung liefern.

Das gelang allenfalls in Ansätzen: Um den Status zu verweigern, wäre den ZJ systematischer Rechtsbruch nachzuweisen. Glaubhaft machen könnte das wohl nur eine Flut einschlägiger Urteile. Baden-württembergische Justizministeriale regten an, die ZJ als Gefahr für Familie und Ehe darzustellen – weil sie Kontakt zu Aussteigern und Ausgeschlossenen verbieten. Hinweise erhofft man sich aus Sorgerechtsverfahren.

Erschütternd, aber juristisch kaum belastbar waren die von zwei Sektenbeauftragten der Bremischen Evangelischen Kirche und mehreren Aussteiger-VertreterInnen vorgetragenen Sachverhalte und Eindrücke: Sie gaben Auskunft über ätzenden Psychodruck bei den ZJ, deren rückständige Sexualmoral und ihre eigentümliche interne Gerichtsbarkeit.

Zum Schluss durfte ZJ-Sprecher Cajus Glockentin fünf Minuten Stellung nehmen. Er kritisierte die Anhörung als „Inszenierung“, die von 2.000 Bremer ZJlern „mit wachsender Empörung verfolgt“ werde. Was die Ausschussvorsitzende Insa Peters-Rehwinkel (SPD) „in aller Deutlichkeit“ zurückwies. bes