Solides mit Saalschutz
KLEINE PARTEIEN (II) Für die Meinungsforscher sind sie eine Gruppe: die Sonstigen. Doch die Forderungen der Bürgerschaftsbewerber sind sehr unterschiedlich
Zwischen vier und sieben Prozent der Wählerstimmen könnten sie erreichen, sagen die jüngsten Umfrageergebnisse: Die kleinen Parteien, die bei Instituten wie Infratest Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen gesammelt als „Sonstige“ ausgewiesen werden. Bis sieben Prozent? Für eine einzige Partei könnte das reichen, doch dahinter verbergen sich bei der Bürgerschaftswahl acht Listen. Hier nun deren zweite Hälfte:
Die Freien Wähler (FW) hoffen auf einen besonders großen Anteil der „Sonstigen“-Stimmen. Ein „Wahlerfolg ist möglich“, schreiben sie angesichts der Umfragewerte auf ihrer Website. Freie Wähler gibt es in der ganzen Republik, sie sind oft bürgerlich – einige sitzen in Gemeindeparlamenten, in Bayern gar im Landtag. In Hamburg haben viele Mitglieder bei der Kampagne gegen die Schulreform mitgemacht.
Ihr Wahlprogramm eröffnen die FW mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, zudem fordern sie die Direktwahl des Ersten Bürgermeisters und mehr Volksabstimmungen bei Großprojekten. Weitere Ziele: mehr Transparenz bei der politischen Arbeit, ein ausgeglichener Haushalt, ein bundesweit einheitliches Schulsystem sowie Versorgungsnetze in öffentlicher Hand. Spitzenkandidat ist der PR-Berater Wolf Achim Wiegand.
Die Rentner Partei hat als Hauptthema naheliegenderweise die Altersversorgung – den „Kampf um die Rente“. Bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Marmstorf boten sie Saalschutz auf: Die Parteispitze befürchtete den ungebetenen Besuch zweier ehemaliger Mitglieder. Für Hamburg fordert die Rentner Partei mehr Polizei, kostenfreie Bildung von Kita bis zum ersten Uni-Abschluss, „bezahlbaren Wohnraum“ und „mehr Netto vom Brutto“. Eine Stadtbahn lehnt sie ab. Spitzenkandidat ist der Dozent Ralph Scharsig.
Die Partei Bürgerliche Mitte (Bü-Mi) haben im vergangenen Dezember Mitglieder der Schulreformgegner von „Wir wollen lernen“ (WWL) gegründet. In die Zeitungen schaffte es die Partei durch einen Streit um das Parteilogo, das dem von WWL sehr ähnlich sieht. Walter Scheuerl, Kopf der Schulreformgegner, sah eine Verwechselungsgefahr und fordert eine Änderung – er selbst will bekanntlich mit der CDU in die Bürgerschaft kommen. Die Bü-Mi fordert die Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs an den Gymnasien, bessere Möglichkeiten, Wohneigentum zu erwerben, und ein intaktes Straßennetz. Spitzenkandidatin ist die Journalistin Mareile Kirsch.
Die rechtsextreme NPD tritt in Hamburg mit dem Spitzenkandidaten Torben Kleben an. Er ist Installateur- und Heizungsbaumeister.
Neben den Kandidaten der fünf etablierten und acht kleinen Parteien gibt es sieben unabhängige Bewerber, die per Direktmandat in die Bürgerschaft kommen wollen. Sie treten ohne die Unterstützung einer Partei in einem Wahlkreis an. DKU
