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SOZIALE SICHERHEIT Nordfriesland zahlt seit Januar einen um fünf Euro erhöhten Hartz-IV-Satz. Mit dem Zuschlag will der Landkreis einer Widerspruchswelle gegen die Hartz-IV-Bescheide zuvorkommen
Das Kieler Sozialministerium hält den nordfriesischen Zuschlag für rechtmäßig
Ungeachtet der noch andauernden Verhandlungen über die Hartz-IV-Neuregelungen auf Bundesebene zahlt der Landkreis Nordfriesland bereits seit Januar 2011 einen vorläufig um fünf Euro erhöhten Hartz-IV-Regelsatz. Nach Angaben des Landkreises solle durch den Zuschlag im Interesse der rund 6.900 betroffenen Leistungsempfänger in Nordfriesland dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts so zeitnah wie möglich Rechnung getragen werden.
Für die Erhöhung sind monatlich rund 30.000 Euro an zusätzlichen Geldern erforderlich, von denen internen Berechnungen des Landkreises zufolge etwa ein Drittel auf den Bund zurückfalle. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung wolle man für diese Summe aus eigenen Haushaltsmitteln in Vorleistung treten.
Der Kreis rechnet fest mit einer Erhöhung der Regelsätze um mindestens fünf Euro rückwirkend zum 1. Januar 2011. Sollte es wider Erwarten zu keiner Anhebung der Hartz-IV-Sätze durch den Bund kommen, könne man die vorläufig gezahlten Gelder wieder zurückfordern.
Wie es aus dem Landkreis heißt, möchte man mit dem Zuschlag einer befürchteten Widerspruchs- und Klagewelle gegen die Hartz-IV-Bescheide zuvorkommen und so Kosten sparen. Zum einen fielen für die Bearbeitung der Widerspruchsverfahren Personalkosten an, zum anderen habe der Kreis im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs Anwaltskosten von rund 300 Euro pro Verfahren zu tragen.
Das Kieler Sozialministerium hält den nordfriesischen Zuschlag rechtlich für möglich. Als sogenannte Optionskommune ist der Landkreis Nordfriesland allein und nicht wie im Regelfall mit der Bundesagentur für Arbeit für die Bezieher von Hartz-IV zuständig. Die zweite Optionskommune in Schleswig-Holstein, der Landkreis Schleswig-Flensburg, sowie die übrigen 13 Kreise und kreisfreien Städte planen laut Flensburger Tageblatt nicht, dem Beispiel Nordfrieslands zu folgen. JOHANN LAUX
