Plan: Die Lage beruhigen
Die neue Regierung geht gegen Exminister vor
KAIRO dapd/afp | Fast zwei Wochen nach dem Beginn der Volksbewegung gegen Präsident Husni Mubarak versucht die umgebildete ägyptische Führung, die Krise mit Ermittlungen wegen Korruption und Wahlbetrug zu entschärfen. Die Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo – am Montagvormittag eine im Vergleich zu den Vortagen relativ kleine Menge – forderten aber weiterhin den sofortigen Rücktritt Mubaraks.
Doch die weiterhin Mubarak unterstellte umgebildete Regierung und Führung der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) schien das Ziel zu verfolgen, Mubarak bis zum offiziellen Ende seiner Amtszeit im September mit Zugeständnissen und Reformversprechen im Amt zu halten. So kündigten staatliche Medien juristische Verfahren gegen drei frühere Minister und einen ehemals hohen Parteifunktionär wegen Korruption an. Das Bankkonto des früheren Innenministers Habib al-Adli – wegen seiner Zuständigkeit für die Polizei bei den Demonstranten besonders verhasst – sei gesperrt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Mena.
Die Agentur meldete weiter, dass Mubarak eine Überprüfung von bislang abgewiesenen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der letzten Parlamentswahl vom November angeordnet habe. Sollten Parlament und das höchste Berufungsgericht diese nun anerkennen, könnte es sogar zur Auflösung des Parlaments und einer vorgezogenen Neuwahl kommen. Die NDP hatte damals 83 Prozent der 518 Sitze gewonnen.
Die Regierung will nun Beschwerden über schlechte Behandlung von politischen Gefangenen prüfen und die Sonderregeln, die bisher Festnahmen allein „aufgrund der Sicherheitslage“ zulassen, aufheben. Menschenrechtsaktivisten trauen diesen Versprechen allerdings nicht: „Wenn man sieht, wie Sicherheitskräfte in den vergangenen zehn Tagen Demonstranten geschlagen haben, wird man sich bewusst, dass sie ihr Verhalten nicht geändert haben“, sagte Hassiba Hadsch Sahraui von Amnesty International.
