Innenminister verteidigt Spitzeleinsatz

BERLIN taz | Der mecklenburg-vorpommerische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat am Donnerstag im nicht öffentlich tagenden Innenausschuss des Landtags den Einsatz eines britischen verdeckten Ermittlers während des G-8-Gipfels verteidigt. Caffier hat laut Teilnehmern allerdings bestritten, dass der vor Kurzem aufgeflogene Polizeispitzel Mark Kennedy damals Straftaten begangen habe oder dazu aufstachelte. Das steht im Widerspruch zu Aussagen von BKA-Chef Jörg Ziercke. Der hatte dem Innenausschuss des Bundestags in vertraulicher Sitzung berichtet, dass der Einsatz aus dem Ruder gelaufen sei. Eingeräumt wurde dort auch, dass Kennedy in Deutschland zweimal strafrechtlich aufgefallen sei: in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern während des G-8-Gipfels im Juni 2007. WOS