NEUE MÜLL-VERORDNUNG GEGEN TRITTBRETTFAHRER

Die Bundesregierung will „Trittbrettfahrer“ beim Grünen Punkt, die keine Lizenzgebühren für die Entsorgung bezahlen, durch eine neue Verpackungsverordnung bekämpfen. Noch im Januar soll dafür ein vom Umweltministerium erarbeiteter Referentenentwurf vorliegen, der anschließend mit den anderen Ressorts abgestimmt und dann ins Parlament eingebracht werden soll.

Nach der neuen Regelung müssen sich die Hersteller aller Verpackungen, die beim Endverbraucher landen, an einem „haushaltsnahen Rücknahmesystem“ beteiligen. Die Entsorgung direkt im Geschäft, die in der Praxis nicht funktioniert hat, ist nicht mehr zulässig. Um zu verhindern, dass Unternehmen falsche Angaben über die Menge der von ihnen vertriebenen Verpackungen machen, müssen alle Hersteller zudem künftig so genannte „Vollständigkeitserklärungen“ abgeben, die von Wirtschaftsprüfern testiert werden. MKR