BKA-Chef Ziercke entlastet

DROHNENANGRIFF Staatsanwaltschaft: Keine Hinweise auf Beihilfe zur Tötung eines deutschen Islamisten

BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat Ermittlungen gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, im Zusammenhang mit einem US-Drohnenangriff in Pakistan eingestellt. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der taz.

Am 4. Oktober war bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan der deutsche Bünyamin E. aus Wuppertal getötet worden. Daraufhin hatte ein Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Ziercke angezeigt – wegen „Verdachts der Beihilfe zum Mord“. Er vermutete, dass das BKA bei der Ausreise des Islamisten Informationen an US-Sicherheitsbehörden über dessen potenzielle Gefährlichkeit und sein mögliches Reiseziel weitergegeben habe. „Solche Informationen des BKA dürften wesentliche Bedeutung für die amerikanischen Dienststellen gehabt haben bei der Frage, welche Personen an welchem Ort in Pakistan als Ziel für eine gezielte Tötung ausgesucht werden“, hieß es in der Anzeige.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden fragte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe, ob diese zuständig sei. Nachdem diese verneinte, habe man das Verfahren eingestellt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse. Es gebe „keine Anhaltspunkte auf Beihilfe zu einem Tötungsdelikt“. Die Anzeige enthalte nur Vermutungen. WOS