RHEINLAND-PFALZ: Justizminister soll vor den Kadi

MAINZ | Die Fraktionen von CDU und FDP in Rheinland-Pfalz wollen im Landtag die Erhebung einer Ministeranklage gegen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) vor dem Verfassungsgerichtshof beantragen. Bamberger habe mit der inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht gerügten rechtswidrigen Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht Koblenz „mindestens grob fahrlässig“ die Verfassung verletzt, hieß es. Die zuvor geforderte Entlassung Bambergers hatte Regierungschef Beck (SPD) abgelehnt. (taz)